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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Der BFH hat festgestellt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH) München  | Aktenzeichen: V R 27/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnarzthaftung für fehlerhafte prothetische Leistungen

Wenn das System der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar ist, so kann der geschädigte Patient die Kosten von der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 266/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Vertretung durch Vertragszahnarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres

Eine Vertretung durch einen Zahnarzt, der das 68. Lebensjahr vollendet hat und nicht mehr zugelassen ist, ist möglich.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 11/04 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Werbung mit der Erstattung von Praxisgebühren bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit dem Versprechen verleiten, dafür für drei Quartale 10-EURO-Praxisgebühr zu erlassen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 409/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Eine Rückzahlungsvereinbarung stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 320/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 383/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit Umsatzzahlen (Anwaltswerbung)

Die Werbung mit Umsatzzahlen ist unzulässig (für Anwälte).

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg  | Aktenzeichen: 3 U 334/04/Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth v. 17.12.2003 in Ziffern I.1) bis I.3)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Örtliche Zuständigkeit bei Honorarklage des Zahnarztes

Bei zahnärztlichen Honorarklagen muss nach Auffassung des OLG am Sitz der Praxis geklagt werden.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 110/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Berechnungsfähigkeit von im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen verwendeten Materialien

Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materialien verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten ärztlichen Leistung verwendet worden sind. Außerhalb des durch § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten Bereichs kommt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 264/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 41/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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