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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Hinweis einer Standesvertretung

Der Hinweis der Landeszahnärztekammer, dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 8 C 1/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Keine ärztliche Werbung für Versandapotheken (hier unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt)

Wird zwischen einer Arztpraxis und einer Versandapotheke vereinbart, dass die Patienten in den Praxisräumen kostenlos Freiumschläge zur Bestellung von Arzneimitteln bei der Versandapotheke mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt werden, dass bei…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: VI - U (Kart) 7/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 33/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Verjährungsunterbrechung durch Beantragung und Erlass eines Mahnbescheides

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 160/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 6 O 159/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Zurechnung von Erklärungen der Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung Haftpflichtversicherern zugestanden, dass sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen Vergleiche oder Anerkenntnisse abgeben können, obwohl sie von diesen finanziell selbst kaum betroffen sind. Anerkennt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 329/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beschränkung der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 244/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Geilenkirchen  | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR

Der BGH bejaht die Haftung des Neugesellschafters für solche Altverbindlichkeiten der GbR, welche ihm bei Eintritt in die Gesellschaft bekannt sind oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Im konkreten Fall hat der BGH…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 283/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

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