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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 6 O 159/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Zurechnung von Erklärungen der Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung Haftpflichtversicherern zugestanden, dass sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen Vergleiche oder Anerkenntnisse abgeben können, obwohl sie von diesen finanziell selbst kaum betroffen sind. Anerkennt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 329/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beschränkung der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 244/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Geilenkirchen  | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR

Der BGH bejaht die Haftung des Neugesellschafters für solche Altverbindlichkeiten der GbR, welche ihm bei Eintritt in die Gesellschaft bekannt sind oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Im konkreten Fall hat der BGH…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 283/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Doppelte Kammermitgliedschaft

Eine Steuerberatungs-GmbH kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberatungskammer pflichtzugehörig sein.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 B 60/04  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Der BFH hat festgestellt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH) München  | Aktenzeichen: V R 27/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Werbung mit der Erstattung von Praxisgebühren bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit dem Versprechen verleiten, dafür für drei Quartale 10-EURO-Praxisgebühr zu erlassen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 409/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Örtliche Zuständigkeit bei Honorarklage des Zahnarztes

Bei zahnärztlichen Honorarklagen muss nach Auffassung des OLG am Sitz der Praxis geklagt werden.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 110/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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