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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
1. Fotodokumentation zu Dokumentationszwecken/2. Gebühren-Nr. 2197 ist neben der Gebühren-Nr. 6100 berechenbar

1. Eine Foto- oder Videodokumentation ausschließlich zu Dokumentationszwecken ist von den Gebührenpositionen der Untersuchungsleistungen erfasst und daher nicht gesondert berechnungsfähig.

2. Die Adhäsive Befestigung eines Brackets ist nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Ludwigsburg  | Aktenzeichen: 6 C 2064/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Partnerfactoring-Verstoß gegen § 9 GOZ und somit unlauter gemäß §§ 3, 3a, 8, 9 UWG

Eine Vereinbarung, welche regelt, dass ein Teil der bei der Abrechnung des Zahnarztes anfallenden Factoring-Gebühren von einem einbezogenen Dentallabor getragen wird, verstößt gegen § 9 GOZ. Insofern ist dieses Factoring-Modell unlauter nach §§ 3,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 406 HKO 214/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Begründung der Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Das überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn patientenbezogene Besonderheiten vorliegen, die, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Saarland  | Aktenzeichen: 6 K 468/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Begründungspflicht bei Honorarvereinbarungen

Eine besondere Begründungspflicht besteht bei Vorliegen einer wirksamen Honorarvereinbarung nach § 2 I GOZ nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wuppertal  | Aktenzeichen: 4 O 370/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Zahnersatzkosten und Schmerzensgeld nach zahnärztlichem Behandlungsfehler

Kann ein für einen längeren Zeitraum geplantes Langzeitprovisorium seinen Zweck nur für kurze Zeit (hier: zwei Monate) erfüllen, so muss es als unbrauchbar angesehen werden, so dass der darauf bezogene Vergütungsanspruch des Zahnarztes entfällt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 3 U 2991/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Unklare Versicherungsbedingungen

Die Folgen unklarer Versicherungsbedingungen hat die Krankenversicherung zu tragen. Die Klausel „Erstattungfähig sind nur Gebühren, die den jeweils gültigen Gebührenordnungen entsprechen“ schließt die Pflicht zur Kostenerstattung auf eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Duisburg  | Aktenzeichen: 1 O 86/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Schadenersatzanspruch des Patienten bei unzureichender wirtschaftlicher Aufklärung

Der Zahnarzt ist verpflichtet, seinen Patienten über die finanziellen Behandlungsfragen aufzuklären. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Patient nur verpflichtet sein, die Kosten zu tragen, die vom Dritten gedeckt sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 15/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Berechnung der Entfernung von Teilbögen nach GOÄ 2702

Das Auslegieren eines kieferorthopädischen Bogens ist nach der GOÄ Nr. 2702 berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 5 C 887/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Anforderungen an die Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes setzt einen überdurchschnittlichen Aufwand voraus. Dieser muss in der Rechnung laienverständlich dargelegt werden, in dem die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zur durchschnittlichen Leistung gesetzt…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 26 K 4790/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum notwendigen Vortrag eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Gebührensachen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 1 A 2527/15  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

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