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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ (Info zur Zurückerhaltung optimaler Zahngesundheit, Ästhetik und Vitalität der Zähne)

Die Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ ist geeignet die Entscheidung des Patienten, über Art, Weise und Umfang der zahnärztlichen Behandlung unsachlich zu beeinflussen und daher unzulässig, da der interessierte Verbraucher…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stade  | Aktenzeichen: 8 O 37/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internet-Plattform – hier: Vergütung des Internet-Plattformanbieters

Die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste ist zulässig.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13/Vorinstanz: LG Berlin, Entscheidung v. 28.06.2012 - 52 O 231/11/KG Berlin, Entscheidung v. 09.08.2013 - 5 U 88/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Anbietung von Dienstleistungen über ein Internetportal

Bietet ein Zahnarzt im Rahmen eines Kooperationsvertrages über ein Internetportal Dienstleitungen an, die die Nutzer des Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, so hängt die Zulässigkeit dieses Geschäftsmodels davon ab, ob es die Gefahr…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung mit dem Begriff „Zentrum“

Die Werbung mit dem Begriff „Zentrum“ setzt voraus, dass setzt die Mitarbeit mindestens eines weiteren Arztes neben dem niedergelassenen Arztvoraus.

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Niedersachsen  | Aktenzeichen: BG 9/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Bewertungsprotal, Wettbewerbsrecht, Wortfilter

Die Aufnahme von Äußerungen Dritter in einem Hotelbewertungsportal stellt nicht eine Verbreitung von fremden Tatsachenbehauptungen im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG dar. Dies gilt so lange der Betreiber eine neutrale Stellung nicht aufgibt. Diese neutrale…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 94/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Jameda, Top- Platzierung, Premium Pakete

Wird dem Nutzer eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals im Internet bei der Arztsuche in der Ergebnisliste als erstes nicht der Arzt angezeigt, der die beste Bewertung erhalten hat, sondern derjenige, der die Zusatzoption "Top- Platzierung"…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 37 O 19570/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Alleinstellungsbehauptung „modernstes Augenzentrum Süddeutschland“

Wirbt eine Praxis mit einem „Hygienezertifikat“ im Sinne eines Gütesiegels, erwarten die Patienten eine ausgezeichnete, besondere Qualität.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 6 U 1186/14 - Vorinstanz: LG München I v. 28.01.2014, Az.: 33 O 12480/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über gebotene Behandlungen

Es liegt eine Vertragspflichtverletzung vor, wenn der Zahnarzt nicht hinreichend über eine gebotene Behandlung aufklärt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Mönchengladbach  | Aktenzeichen: 4 S 74/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung (hier: Schilddrüsenerkrankung)

Bei beworbenen "kostenlosen Zweitbegutachtung" handelt es sich um das unzulässige und nicht zu rechtfertigende Anbieten oder Gewähren einer Leistung nach § 7 Abs. 1 HWG.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 19/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung der Werbeslogans: „Es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ oder „Auch schlimmste Fälle stellen für das Expertenteam kein Problem dar“

Die Verwendung der Werbeslogans: „Es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ und „Auch schlimmste Fälle stellen für das Expertenteam kein Problem dar“ ist unzulässig, da den Patienten konkret unterstellt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit im zweiten…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bochum  | Aktenzeichen: I-14 0 117/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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