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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Werbung mit Gutschein für einen 50-Euro-Nachlass auf den Eigenanteil des Patienten für Zahnersatz

Eine Werbung mit einem Preisnachlass auf den Eigenanteil des Patienten ist unzulässig, da bereits nicht eindeutig erkannt werden kann, ob sich die Werbung an gesetzlich Versicherte oder privat versicherte Patienten oder an beide Patientengruppen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Itzehoe  | Aktenzeichen: 5 O 144/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie bei nicht wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung

Eine Werbung mit einer wissenschaftlich nicht gesicherten Therapie ist irreführend und daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung eines Arztes für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse

Dürfen staatlich organisierte Einrichtungen wie gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unlautere Werbung betreiben? Diese Frage hat der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt. Es soll…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 170/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung für Dritte (Fremdwerbung)

Kann eine im Wartezimmer TV einer Praxis gezeigte Apothekenwerbung aus Patientensicht nur als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden werden, ist diese als Zuführung von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker einzustufen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 2/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Alleinstellungsbehauptung „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“

Eine Alleinstellungsbehauptung wie „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“ ist unzulässig, wenn die Behauptung sich nicht sachlich rechtfertigen lässt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 33 O 12480/13 - Vorinstanz zum Urteil des OLG München Az.: 6 U 1186/14 v. 15.01.15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Rabatten für zahnärztliche Leistungen

Werbung mit Preisrabatten ist unzulässig, da Patienten aus Schutzgesichtspunkten nicht mit Preisrabatten zu zahnärztlichen Leistungen und damit zu einer Heilbehandlung verleitet werden dürfen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 5 O 1233/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung für ein deutschlandweit einziges Zahngesundheits“voll“programm, bei dem nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden

Die Werbung für ein als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-4 U 64/13/Vorinstanz: Am 10. April 2013 verkündetes Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der GOZ

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 88/12/Vor- und weitere Instanzen: Urteil LG Berlin 52. ZK, 28.06.2012, Az: 52 O 231/11/Urteil BGH 1. ZS, 21.05.2015, Az: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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