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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bochum  | Aktenzeichen: I-12 O 85/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Informationspflicht gegenüber Patienten

Ein Hausarzt, der den Patienten an einen Facharzt überwiesen hat, muss noch immer seiner Informationspflicht gegenüber den Patienten nachgehen. Ein weiterbehandelndes Klinikum der dem Hausarzt einen Arztbrief mit einer kritischen Diagnose und der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 285/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Keine Werbung mit dem Hinweis "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie"

Keine Werbung einer Klinikabteilung mit "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie", wenn in dieser Abteilung allein Zahnmediziner tätig sind.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heidelberg  | Aktenzeichen: 11 O 50/17 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung für Bleaching mit Preisnennung

Die Werbung eines Zahnarztes für Bleaching "ab 129 Euro" wird vom Gericht als sachangemessene Information eingestuft. Der durchschnittliche Empfänger, der die Werbung der Homepage zur Kenntnis nimmt, wird nach Ansicht des Gerichts von dem Regelfall…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 4423/17.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit dem Begriff Praxisklinik

Das Oberandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Zahnarztpraxis dann "Praxisklinik" nennen darf, wenn die Praxis über die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme verfügt. Ist dies nicht der Fall, so ist diese Werbung…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-4 U 161/17, 4 U 161/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Das Oberandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertgrenze für Werbegeschenke auch bei Angehörigen der Fachkreise, auf maximal 1 Euro festzulegen ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 39/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Irreführende Werbung bei Führen von Tätigkeitsschwerpunkten ("Zahnarzt für Endodontie" oder "Zahnarzt für Implantologie")

Ein Zahnarzt führte im Telefonbuch und im Online-Telefonbuch seine Bezeichnung mit "Zahnarzt für Endodontie" bzw. "Zahnarzt für Implantologie". Dies stellt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG dar, da der durchschnittliche…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Flensburg  | Aktenzeichen: 6 HK O 51/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung als Zahnarzt für Implantologie und Endodontie

Die Werbung mit den Bezeichnungen "Zahnarzt für Implantologie und Endodontie" in einem Branchenverzeichnis begründet eine Verwechslungsgefahr mit der Fachzahnarztbezeichnung.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Flensburg  | Aktenzeichen: 6 HK O 51/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Prüfpflicht des Bewertungsportalbetreibers

Das Gericht hat entschieden, dass das Bewertungsportal für eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn es sich diese Äußerungen zu eigen macht. Dies wäre dann der Fall, wenn das Bewertungsportal den Inhalt nach Außen erkennbar…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 123/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer

Zu den Prüfpflichten von Jameda hat der BGH ausgeführt, dass sich das Bewertungsportal nicht auf eine bloße formale Prüfung zurückziehen könne, sondern vielmehr auch eine inhaltliche Prüfung ermöglichen müsse. Beispielsweise hätte Jameda die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 34/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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