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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Unbrauchbarer Zahnersatz

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 171/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Herausgabe von Patientenunterlagen - Zeitpunkt, Kostentragung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt die Kosten dafür tragen muss, wenn er die Patientenunterlagen nach Eingang der Klage auf Herausgabe übersendet. Zuvor hat der Arzt auf mehrere Anforderungen durch einen Anwalt nicht reagiert. Somit…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 18 W 25/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Werbung mit elektrischen Zahnbürsten durch Flyer

Dadurch, dass der Zahnarzt, die Flyer in seinen Praxisräumen auslegt bzw. dies erlaubt, gestattet er nicht automatisch die Verwendung seiner Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Flyer verwendet die Berufsbezeichnung des Zahnarztes nicht…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 W 17/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Aufklärung über unterschiedliche Präparationsmethoden

Der Behandler muss über die Präparationsart für die Versorgung mit Kronen nicht aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 7 U 118/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Irreführende Werbung beim Notdienst

Wirbt eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis auf einer Internetseite für einen eigenen Notdienst und vermittelt dabei den Eindruck, es handle sich um einen von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst, so ist dies irreführend.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung mit perfekten Zähnen

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 219/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Steuervergehen und Approbationsentzug

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 92/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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