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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Irreführende Werbung beim Notdienst

Wirbt eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis auf einer Internetseite für einen eigenen Notdienst und vermittelt dabei den Eindruck, es handle sich um einen von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst, so ist dies irreführend.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Werbung mit perfekten Zähnen

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 219/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Steuervergehen und Approbationsentzug

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 92/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich möglicher Behandlungsalternativen bei prothetischer Zahnbehandlung

1.

Es ist behandlungsfehlerhaft, wenn der Zahnarzt den Patienten vor Durchführung einer prothetischen Versorgung nicht über mögliche Alternativbehandlungen aufklärt.

2.

Auf Grund einer Häufung von Behandlungsfehlern ist von einem groben…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt (Oder)  | Aktenzeichen: 11 O 309/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Ausübung des ärztlichen Berufs nach Missbrauchsfällen

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist zu bejahen, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt. Hierfür bedarf es…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: 1 StR 364/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Abrechnung von fiktiven Forderungen an eine ärztliche Verrechnungsstelle

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes ist dann in der Regel begründet, wenn der betroffene Zahnarzt über einen längeren Zeitraum in betrügerischer Absicht an eine ärztliche Verrechnungsstelle fiktive Forderungen einreicht, dadurch…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 8.18 T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1052/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges