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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklauseln im Falle einer selbst veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zulässig.

Eine Rückzahlungsklausel muss Fälle, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an einer Fortführung des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 260/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 217/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Arbeitsunfall im Home Office

Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar, wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird. Entscheidend ist…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 2 U 4/21 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Arbeitsrecht , Sonstiges

Corona bedingte Betriebsschließung – kein Betriebsrisiko

Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 211/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung

Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 7 AZR 300/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - einstweilige Verfügung - Einzelfallentscheidung

Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 11 SaGa 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Kopftuchtragen verbieten kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sämtliche religiöse Zeichen im Betrieb (z. B. Tragen von Kippa oder Kreuzkette) verboten sind.

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-804/18 und C-341/19, C-804/18, C-341/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz

Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieser Anspruch besteht für jedes Kind für die Dauer von…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 15/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Untersagung Ausübung oralchirurgischer und zahnärztlicher Tätigkeiten – Stillzeit

Einzelfallentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über ein Beschäftigungsverbot einer stillenden Oralchirurgin.

 

Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 11 SaGa 1/21

 

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg (Breisgau)  | Aktenzeichen: 8 Ga 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Rückforderung des Corona-Bonus durch den Arbeitgeber nach Kündigung

Der Arbeitgeber darf einen an den Arbeitnehmer freiwillig ausbezahlten Corona-Bonus nicht zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer kurz daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt.

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 6 Ca 141/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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