Druckversion der Seite:

https://lzk-bw.de/die-kammer/fuer-standesvertreter/urteilsdatenbank

Datum:

Suche

URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Kein Anscheinsbeweis beim Einschreiben Einwurf

Beim Einwurf-Einschreiben gibt es keinen Anscheinsbeweis, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist. Der mittels Scanner erfasste Auslieferungsvorgang bestätigt zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht die tatsächliche Zustellung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 184/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn

Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts zur Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum von 3 Monaten vor Eintritt der Schwangerschaft heranzuziehen. Gewisse Schwankungen des…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 286/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung

Werden nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu erbringenden Arbeitstage passgenau durch eine oder mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgedeckt, kann der Beweiswert der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 29/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt arbeitsunfähig, zu welchem er bereits den Entschluss gefasst hat zu kündigen und bleibt anschließend bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig, so kann eine zeitliche Koinzidenz zwischen der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 248/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes bei nahtlos aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten.

§ 24 Satz 2 MuSchG gilt auch für Urlaubsansprüche, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Die Arbeitnehmerin kann in einem solchen Fall nach Ende des letzten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 226/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

Wird ein Einwurf-Einschreiben durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten gelegt, so besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass dies zu den postüblichen Zeiten erfolgte. Das Kündigungsschreiben gilt dabei als zugegangen,…

Weiterlesen

 | Gericht:  BAG  | Aktenzeichen: 2 AZR 213/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber erkrankt und nach den Gesamtumständen des Einzelfalls Indizien vorliegen, welche…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 137/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch für die Zeit zwischen einer rechtswidrigen Kündigung und der Wiedereinstellung

Im Falle, dass ein Arbeitnehmer rechtswidrig entlassen wurde, hat der EuGH einen Urlaubsanspruch für die Zeit ab der Entlassung und die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Nichtigkeit der Entlassung bis zur Wiederaufnahme der…

Weiterlesen

 | Gericht:  EuGH  | Aktenzeichen: C-57/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Schwerin  | Aktenzeichen: S KA 15/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Seite drucken