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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Untersagung Ausübung oralchirurgischer und zahnärztlicher Tätigkeiten – Stillzeit

Einzelfallentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über ein Beschäftigungsverbot einer stillenden Oralchirurgin.

 

Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 11 SaGa 1/21

 

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg (Breisgau)  | Aktenzeichen: 8 Ga 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Rückforderung des Corona-Bonus durch den Arbeitgeber nach Kündigung

Der Arbeitgeber darf einen an den Arbeitnehmer freiwillig ausbezahlten Corona-Bonus nicht zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer kurz daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt.

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 6 Ca 141/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Umsatzbeteiligung - Mutterschaftsgeld

Wird eine Umsatzbeteiligung als Bonus einmal im Kalenderjahr ausbezahlt und als Einmalzahlung auf der Abrechnungsbescheinigung ausgewiesen, so ist dies nicht als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen. Hier bleibt das einmalig gezahlte…

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 26 KR 953/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Interessenabwägung

Das Fehlen einer unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen und kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen zur Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 619/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld

Der Arbeitgeber ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerin ein geringeres Elterngeld erhält, weil der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 716/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin 15 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 4 Sa 44/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schwerwiegende Pflichtverletzung des Ausbilders

Es stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn der Ausbilder das Berufsausbildungsverhältnis bestreitet, es unzureichend dokumentiert und die Mitteilung an die zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 BBiG unterlässt.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 ZB 18.2039  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Bei erneuter Erkrankung - keine Entgeltfortzahlung

Kommt ein Arbeitnehmer nach 6 Wochen Krankheit, in welcher er Entgeltfortzahlung bezogen hatte, mit einer weiteren Krankenschein, so kann der Chef die Zahlung verweigern, sofern der Arbeitnehmer nicht beweisen kann, dass die vorangegangene…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 505/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Anforderung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Prüfungen

In einer ärztlichen Bescheinigung sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbstständig über die…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 2 LB 369/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht die Pflicht, ein verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem sämtliche Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfasst werden

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-55/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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