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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Interessenabwägung

Das Fehlen einer unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen und kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen zur Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 619/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld

Der Arbeitgeber ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerin ein geringeres Elterngeld erhält, weil der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 716/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin 15 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 4 Sa 44/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Schwerwiegende Pflichtverletzung des Ausbilders

Es stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn der Ausbilder das Berufsausbildungsverhältnis bestreitet, es unzureichend dokumentiert und die Mitteilung an die zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 BBiG unterlässt.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 ZB 18.2039  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Arbeitsrecht , Sonstiges


Bei erneuter Erkrankung - keine Entgeltfortzahlung

Kommt ein Arbeitnehmer nach 6 Wochen Krankheit, in welcher er Entgeltfortzahlung bezogen hatte, mit einer weiteren Krankenschein, so kann der Chef die Zahlung verweigern, sofern der Arbeitnehmer nicht beweisen kann, dass die vorangegangene…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 505/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Anforderung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Prüfungen

In einer ärztlichen Bescheinigung sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbstständig über die…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 2 LB 369/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht die Pflicht, ein verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem sämtliche Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfasst werden

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-55/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Sonderzahlung während der Elternzeit

Mit Blick auf den Sinn von Gratifikationsleistungen als zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen sowie als Belohnung für erbrachte beziehungsweise zukünftige Betriebstreue ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitnehmer/die…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland  | Aktenzeichen: 2 Sa 103/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wurde im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausgesprochen und diese in die Personalakte abgeheftet, so kann durchaus ein Anspruch des Arbeitnehmers/in bestehen, diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Die personenbezogenen…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 Sa 7/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen werden, sind unwirksam, sofern sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussklausel ausnehmen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 162/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht