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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Irreführende Nutzung eines Titels

Ein Rechtsanwalt muss bei einem im Ausland erworbenen akademischen Grad "Dr." die erläuternde Zusätze führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 U 91/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit kostenlosen Leistungen (auch im Rahmen einer Aufklärungskampagne)

Werbung mit kostenlosen zahnärztlichen Leistungen sind auch dann unzulässig, wenn sie in einer zeitlich begrenzten Kampagne erbracht werden, da der Zahnarzt sich gegenüber seinen ordnungsgemäß abrechnenden Mitbewerbern einen ungerechtfertigten…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 103 O 80/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Irreführung durch die Werbebehauptung von Preisvergünstigungen

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war die Aussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung" mit einem entsprechenden Sternchenhinweis versehen. Das OLG Düsseldorf beurteilte diese Werbung als grundsätzlich unzulässig. Allein die Bedingungen, an die sich die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 52/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion unzulässig

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen auf ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung.

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 | Gericht:  Ärztegerichtshof des Saarlandes  | Aktenzeichen: ÄGH 2/09 - Vorinstanz: Ärztegericht des Saarlandes Az.: ÄG 5/2008  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung in Domainname

Die Verwendung der Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de mit der Verwendung kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region stellt keine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG dar.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: StbSt (R) 2/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kick-Back Zahlungen

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 182/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eingriffsaufklärung am Telefon

In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 204/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Falles des Ausscheidens aus einer…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 135/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Werbung Zahnreinigung

Der Beklagte Zahnarzt warb mit einem Gutschein für einen „Frühjahresputz für Paare“. Hier-nach erhielten beide eine Behandlung, doch nur eine wird berechnet. Weiter hieß es, dass diese „# - GmbH“ Paaren eine Zahnreinigung spendiere.

 

Das Gericht…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 5 O 1974/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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