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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

Kündigung wegen HIV-Infektion

Es ist nicht willkürlich, einem im Reinraumbereich beschäftigten chemisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion zu kündigen, um jegliches Risiko einer HIV-Übertragung bei der Medikamentenherstellung auszuschließen.

Ein…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Berlin  | Aktenzeichen: 17 Ca 1102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vertragsarzt als Amtsträger

Ein Vertragsarzt ist nicht Amtsträger i.S.d. § 334 StGB.

 

Nachgehend BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az.: 5 StR 115/11

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 StR 115/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

Der BGH ist der Auffassung, dass sich vorliegend die Beurteilung der deliktischen Haftung des Arztes nach Schweizer Recht richtet. Vorliegend käme Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zur Anwendung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 217/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen HNO-Arzt

Ein Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 108/10 KfH III  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Schadenersatzrecht

Zuweisung gegen Entgelt

Das LBG beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an einem Leistungserbringerbetrieb, an den die beteiligten Ärzte die Patienten dann verweisen.

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 6t A 1816/09.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Vergütung von Überstunden

Hinsichtlich der Auszahlung von Überstunden macht das LAG Hessen deutlich, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung von Überstunden voraussetze, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder dass sie…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 14 Sa 29/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch eines Arztes bei nicht wahrgenommenen Arzttermin

Voraussetzung einer ärztlichen Vergütung für nicht geleistete ärztliche Leistungen ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien, dass der Patient auch im Falle der Terminsversäumung die zu erwartende Vergütung zahlen wird.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Diepholz  | Aktenzeichen: 2 C 92/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Werbung mit kostenloser fachärztlichen Untersuchung (hier: Venenuntersuchung)

Ist die erbrachte (zahn-)ärztliche Leistung als ein Teil der Hauptleistung zu qualifizieren, ist die Bewerbung der Leistung als kostenlos unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stade  | Aktenzeichen: 8 O 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit "Zertifizierung"

Verbraucher erwarten von einem "zertifizierten Testamentsvollstrecker", dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setzt auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 113/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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