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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Führen des Titels "Professor"

Der rumänische "Profesor de onoare" ist als Honorarprofessor und damit im Sinne einer Tätigkeitsbezeichnung zu interpretieren. Eine außerordentliche Professur muss gewisse Qualitätsmerkmale erfüllen. Solche Qualitätsmerkmale sind etwa eine besondere,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 U 180/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaft

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund kein gemeinnütziges Unternehmen darstellt, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 2 U 4/11 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Alleinstellungs-/Spitzengruppenwerbung auf einer Internetplattform (medicine-guide.com) mit den Hinweisen: „Spitzenmediziner“, „führende medizinische Experten“, „Top-Experten“, „Top-Fachärzte“ und „führende Spezialisten“

1. Eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung liegt dann vor, wenn die Werbung dahingehend verstanden werden muss, dass das werbende Unternehmen oder seine Leistungen zusammen mit anderen zu einer Gruppe gehört, die nach objektiven Kriterien…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 U 18/11/Vorinstanz: LG Heidelberg v. 22.12.2010 (Az. 12 O 28/10) KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ärzte als Beauftragte der Krankenkassen?

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: GSSt 2/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren wegen Kopftuch

Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage des potenziellen Vertragspartners angibt, das Kopftuch auch während der…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Berlin  | Aktenzeichen: 55 Ca 2426/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Tragen von Dienstkleidung

Das Tragen von Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Dienstkleidung zu tragen, kann - nach einer ordnungsgemäß erteilter Abmahnung und anschließende…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus  | Aktenzeichen: 6 Ca 1554/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Bietet eine Klinik einen Patiententransport an und wirbt mit diesem, handelt es sich aus Sicht des durchschnittlich informierten und aufmerksamen Patienten um eine zusätzliche und im Übrigen werberechtlich zulässige Dienstleistung, durch die in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Rostock  | Aktenzeichen: 2 U 22/10/Vorinstanz: LG Rostock v. 06.08.2010, Az.: 8 O 5/10 – nicht öffentlich verfügbar  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Löschungsanspruch gegen Portalbetreiber

Ein Arzt hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 125/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zahnbleaching, Ausübung der Zahnheilkunde

Das Gericht hat festgestellt, dass Zahnbleaching sowie Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät als Ausübung der Zahnheilkunde approbierten Zahnärzten vorbehalten sind. Eine selbstständige Erbringung dieser Behandlungsleistung durch eine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 O 264/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Patiententransfers vom Arzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wuppertal  | Aktenzeichen: 12 O 3/12/Berufungsurteil: OLG Düsseldorf v.04.12.2012, Az.: I-20 U 46/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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