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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Vergleichende Werbung für Implantate, wenn ein Produkt als Kopie eines anderen dargestellt wird

Wird ein genutztes Implantatsystem gegenüber einem anderen System durch die Übernahme wesentlicher Merkmale des Produkts als Kopie oder Imitat dargestellt, stellt dies eine unzulässige vergleichende Werbung dar.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 2-03 O 84/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kürzung des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung

Der Zahnarztvertrag ist ein Dienstvertrag. Eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Patient den Behandlungsvertrag wegen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1505/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: LBG-H A 10353/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Nicht maschinelle Aufbereitung von Handstücken

Das Gericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend bestätigt, dass nur der Umstand, dass ein Spraykanal nicht in einem maschinellen Aufbereitungsverfahren gereinigt werden kann, nicht dazu führt, dass die maschinelle Reinigung für das…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 810/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung

Ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler - (ohne entsprechende tatsächliche Anerkennung in Wissenschaft und bei Patienten)

Für die Frage der Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung als "ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler" ist es maßgeblich, ob bei den Patienten und in der Wissenschaft tatsächlich ein entsprechendes hohes Ansehen dieser Person…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 92/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VII ZR 262/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der GOZ (Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform)

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 231/11/Urteile weiterer Instanzen: BGH I ZR 183/13/KG Berlin 5 U 88/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Internetwerbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und Festpreisen

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 231/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform

Werbung mit hohen Rabatten („EUR 69,00 statt Eur 199,00“) auf einer Internet-Plattform ist wegen ihrer anpreisenden Art unzulässig, da so Patienten auch durch die zeitliche Begrenzung des Angebots angelockt und gedrängt werden, allein wegen des…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 767/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform

Eine Werbung mit Rabatten auf einer Internetplattform ist wegen ihrer anpreisenden Art unzulässig, da so Patienten auch durch die zeitliche Begrenzung des Angebots angelockt und gedrängt werden, allein wegen des extrem günstigen Preises die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 25/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 18.12.2024

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