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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung mit Gutschein für einen 50-Euro-Nachlass auf den Eigenanteil des Patienten für Zahnersatz

Eine Werbung mit einem Preisnachlass auf den Eigenanteil des Patienten ist unzulässig, da bereits nicht eindeutig erkannt werden kann, ob sich die Werbung an gesetzlich Versicherte oder privat versicherte Patienten oder an beide Patientengruppen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Itzehoe  | Aktenzeichen: 5 O 144/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH)  | Aktenzeichen: VIII R 41/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Saarbrücken

Die adhäsive Befestigung nach der Geb.-Nr. 2197 GOZ ist neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Saarbrücken  | Aktenzeichen: 5 C 85/14 (03)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Umfang des Versicherungsvertrags

Hilfs- und Heilmittel beschränken in der Regel den Versicherungsvertrag nicht auf bestimmte Behandlungsmethoden.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Köln  | Aktenzeichen: 118 C 159/14  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Weiterbildungseignung bei mangelnder Zeitplanung

Die Klägerin, die nur in geringem Umfang ärztlich tätig ist, begehrt die Erteilung der Weiterbildungsbefugnis im Fach Sozialmedizin. Das Gericht stellt fest, dass es keine Frage der persönlichen Eignung sei, ob ein Arzt nach seiner derzeitigen…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 1348/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bemessungskriterien müssen patientenbezogen sein

Nach § 5 Abs. 2 GOZ bildet der 2,3-fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab. Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Hannover  | Aktenzeichen: A 8167/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Beweislast für medizinische Notwendigkeit/Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gebührenvereinbarung

Beweislast für medizinische Notwendigkeit liegt bei Versicherungsnehmer. Eine Honorarvereinbarung kann grundsätzlich auch während der laufenden Behandlung geschlossen werden.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 33 C 10350/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Schwellenwertüberschreitung und Anspruch auf Beihilfe

Die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes setzt patientenbezogene Besonderheiten oraus. Eine für nicht ausreichend erahtete Begründung kann vom Zahnarzt ergänzt werden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Hannover  | Aktenzeichen: 13 A 8004/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie bei nicht wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung

Eine Werbung mit einer wissenschaftlich nicht gesicherten Therapie ist irreführend und daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung eines Arztes für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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