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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Schwellenwertüberschreitung und Anspruch auf Beihilfe

Die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes setzt patientenbezogene Besonderheiten oraus. Eine für nicht ausreichend erahtete Begründung kann vom Zahnarzt ergänzt werden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Hannover  | Aktenzeichen: 13 A 8004/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie bei nicht wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung

Eine Werbung mit einer wissenschaftlich nicht gesicherten Therapie ist irreführend und daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung eines Arztes für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 25 O 124/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kompositaufbauten analog berechnungsfähig

Dentinadhäsiv befestigte mehrfach geschichtete Kompositaufbauten sind gemäß § 6 Abs. 1 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Charlottenburg  | Aktenzeichen: 205 C 13/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse

Dürfen staatlich organisierte Einrichtungen wie gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unlautere Werbung betreiben? Diese Frage hat der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt. Es soll…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 170/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Sachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standart gleichgesetzt werden. Dies gilt inbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 382/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Trepanation ist nicht neben endodontischen Leistungen berechenbar

Eine Trepanation nach Geb.-Nr. 2390 GOZ ist jedenfalls dann keine selbstständig abrechenbare Leistung, wenn unmittelbar danach weitere endodontische Leistungen erbracht werden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 78/14  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Syndikusrechtsanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Syndikusanwälte nicht von der Rentenversicherung befreit werden können. Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten im Prinzip der eines freiberuflichen tätigen Anwalts…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 5 RE 3/14 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung für Dritte (Fremdwerbung)

Kann eine im Wartezimmer TV einer Praxis gezeigte Apothekenwerbung aus Patientensicht nur als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden werden, ist diese als Zuführung von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker einzustufen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 2/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 18.12.2024

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