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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Partnerfactoring-Verstoß gegen § 9 GOZ und somit unlauter gemäß §§ 3, 3a, 8, 9 UWG

Eine Vereinbarung, welche regelt, dass ein Teil der bei der Abrechnung des Zahnarztes anfallenden Factoring-Gebühren von einem einbezogenen Dentallabor getragen wird, verstößt gegen § 9 GOZ. Insofern ist dieses Factoring-Modell unlauter nach §§ 3,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 406 HKO 214/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Begründung der Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Das überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn patientenbezogene Besonderheiten vorliegen, die, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Saarland  | Aktenzeichen: 6 K 468/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Widerruf einer zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Nimmt ein Zahnarzt Faltenunterspritzungen an Patienten vor, indem er diesen Botox und Hyaluron in das Gesicht (u.a. in die Lippen, Stirnregion und in den Wangenbereich) spritzt und wurde er deshalb zu einer Geldstrafe wegen der Ausübung von…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 168/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Pro Vertragszahnarzt darf ein Vorbereitungsassistent gemäß § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV beschäftigt werden. Dies gilt ebenfalls für das MVZ. Hier kann der Vorbereitungsassistent lediglich dem zahnärztlichen Leiter des MVZ zugeordnet werden.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 2 KA 76/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

Das BSG entschied, dass ein Zahnarzt bei mangelhafter Anfertigung eines Zahnersatzes nur dann gegenüber der Krankenkasse schadensersatzpflichtig ist, wenn die Nachbesserung bzw. Neuanfertigung des Zahnersatzes dem Patienten unzumutbar ist. Insofern…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 15/16 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Begründungspflicht bei Honorarvereinbarungen

Eine besondere Begründungspflicht besteht bei Vorliegen einer wirksamen Honorarvereinbarung nach § 2 I GOZ nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wuppertal  | Aktenzeichen: 4 O 370/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Prüfpflicht des Bewertungsportalbetreibers

Das Gericht hat entschieden, dass das Bewertungsportal für eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn es sich diese Äußerungen zu eigen macht. Dies wäre dann der Fall, wenn das Bewertungsportal den Inhalt nach Außen erkennbar…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 123/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Zahnersatzkosten und Schmerzensgeld nach zahnärztlichem Behandlungsfehler

Kann ein für einen längeren Zeitraum geplantes Langzeitprovisorium seinen Zweck nur für kurze Zeit (hier: zwei Monate) erfüllen, so muss es als unbrauchbar angesehen werden, so dass der darauf bezogene Vergütungsanspruch des Zahnarztes entfällt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 3 U 2991/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Unklare Versicherungsbedingungen

Die Folgen unklarer Versicherungsbedingungen hat die Krankenversicherung zu tragen. Die Klausel „Erstattungfähig sind nur Gebühren, die den jeweils gültigen Gebührenordnungen entsprechen“ schließt die Pflicht zur Kostenerstattung auf eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Duisburg  | Aktenzeichen: 1 O 86/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Schadenersatzanspruch des Patienten bei unzureichender wirtschaftlicher Aufklärung

Der Zahnarzt ist verpflichtet, seinen Patienten über die finanziellen Behandlungsfragen aufzuklären. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Patient nur verpflichtet sein, die Kosten zu tragen, die vom Dritten gedeckt sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 15/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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