Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Der BFH hat festgestellt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer…

15. Juli 2004 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) München | Aktenzeichen: V R 27/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit dem Versprechen verleiten, dafür für drei Quartale 10-EURO-Praxisgebühr zu erlassen.

28. Juni 2004 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 312 O 409/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Bei zahnärztlichen Honorarklagen muss nach Auffassung des OLG am Sitz der Praxis geklagt werden.

03. Juni 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 8 U 110/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

13. Mai 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 41/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds in eine seit Jahren bestehende Gemeinschaftspraxis können berechtigte Gründe dafür vorliegen, dass die Altgesellschafter dessen Stellung einseitig wieder beenden. Die Probezeit für den Neugesellschaft muss…

08. März 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 165/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Es besteht keine Berechtigung für einen approbierten Arzt, gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG die Bezeichnung Zahnarzt zu führen.

29. Januar 2004 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 C 39/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1…

22. Januar 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 65/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Die vorübergehende Reduzierung der Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters an einer Gemeinschaftspraxis auf null führt nicht notwendig zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.

20. Oktober 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 7/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Das Gericht stellt klar, dass ein aus einer Freiberuflergesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter spätestens nach 2 Jahren wieder für seine früheren Patienten arbeiten kann. Nach dieser Zeit haben sich die Patientenverbindungen typischerweise so…

29. September 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 59/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien den Mietvertrag unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Vertragsurkunde, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis…

16. Juli 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: XII ZR 65/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Urteilsdatenbank

Urteile

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Werbung mit der Erstattung von Praxisgebühren bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung

Örtliche Zuständigkeit bei Honorarklage des Zahnarztes

Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Ausschließungsmöglichkeit für einen Neugesellschafter

Ausübung der Zahnheilkunde durch approbierten Arzt

Haftung für Altverbindlichkeiten in BGB-Gesellschaft

Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Einhaltung der Schriftform bei Abschluß eines langfristigen Mietvertrags durch einen für eine GbR handelnden Vertreter

Kontakt

Sitemap

Zahnärzte

Praxisteam

Patienten

Presse

Die Kammer

Jobs

FAQ