Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

14. Mai 2008 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 6 O 159/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

06. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

05. Mai 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 250/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

15. Januar 2008 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 15 O 1018/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

07. Januar 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 118/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

12. Dezember 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Naumburg | Aktenzeichen: 1 U 10/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Werbung mit einem sogenannten Unternehmensfilm in Rundfunk und Fernsehen ist zulässig, wenn sie sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

14. November 2007 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Heilberufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen | Aktenzeichen: 21 BG 1275/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des…

07. November 2007 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 54/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

24. Oktober 2007 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: III ZR 91/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs | Schlagworte: Verzug

1. Eine Gebührenunterschreitung kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn dies eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter gebietet.

2. Der Schutz der Gesundheit der Kinder ist eines der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und kann deshalb in der…

31. August 2007 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 5 W 253/07 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

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Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Rundfunk- und Fernsehwerbung

Ansatz der Gebühr für eine ärztliche Leistung durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne

Streit um die Zahlung von Verzugskosten

Werbung mit einer zusätzlichen kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern im Rahmen eines Kinder-Prophylaxeprogramms