Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Sofern ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte durchführt, diese Beratung aber in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

28. Mai 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 75/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein aus betrieblicher Übung erwachsener Anspruch eines einzelnen Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres dadurch untergehen, dass der Arbeitgeber gegenüber anderen Arbeitnehmern die Übung einstellt und der Arbeitnehmer dazu schweigt.

27. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 10 AZR 274/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen „Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht.

20. Mai 2008 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 12 Sa 505/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

19. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

14. Mai 2008 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 6 O 159/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

06. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

05. Mai 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 250/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

15. Januar 2008 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 15 O 1018/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

07. Januar 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 118/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

12. Dezember 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Naumburg | Aktenzeichen: 1 U 10/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

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Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung