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Es liegen 648 Ergebnisse für " " vor.
Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung im Zeugnis

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen „Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 505/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 6 O 159/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 250/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 1018/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 118/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Naumburg  | Aktenzeichen: 1 U 10/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Rundfunk- und Fernsehwerbung

Eine Werbung mit einem sogenannten Unternehmensfilm in Rundfunk und Fernsehen ist zulässig, wenn sie sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Heilberufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen  | Aktenzeichen: 21 BG 1275/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ansatz der Gebühr für eine ärztliche Leistung durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 54/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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