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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn

Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts zur Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum von 3 Monaten vor Eintritt der Schwangerschaft heranzuziehen. Gewisse Schwankungen des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 286/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bei systematischer Falschabrechnung

Bei über mehrere Jahre hinweg anhaltender rechtswidriger Abrechnungspraxis, kann die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bejaht werden. Im vorliegenden Einzelfall war dies insbesondere aufgrund einer zuvor erfolgten berufsrechtlichen…

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 | Gericht:  Münster  | Aktenzeichen: 36 A 925/23.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungsbogen allein genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Aufklärung

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung in die Behandlung. Gemäß § 630e BGB hat die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in…

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 | Gericht:  BGH  | Aktenzeichen: VI ZR 188/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Kostenlose Kopie der Behandlungsunterlagen

Ein Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie der Patientenakte besteht auch dann, wenn der Anspruch nicht auf die DSGVO, sondern zum Beispiel auf das Schadensersatzrecht gestützt wird. Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme muss nicht näher…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 425/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung

Werden nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu erbringenden Arbeitstage passgenau durch eine oder mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgedeckt, kann der Beweiswert der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 29/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt arbeitsunfähig, zu welchem er bereits den Entschluss gefasst hat zu kündigen und bleibt anschließend bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig, so kann eine zeitliche Koinzidenz zwischen der…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 248/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes bei nahtlos aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten.

§ 24 Satz 2 MuSchG gilt auch für Urlaubsansprüche, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Die Arbeitnehmerin kann in einem solchen Fall nach Ende des letzten…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 226/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Strafbarkeit der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Bezug auf eine Befreiung von der Maskenpflicht während Corona

Ärztliche Atteste, welche bestätigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht ratsam oder unzumutbar ist, fallen unter den Begriff des Gesundheitszeugnisses im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig ist ein…

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 | Gericht:  Landgericht Mannheim  | Aktenzeichen: E 12 NBs 206 Js 18707/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Kein Entfall des Vergütungsanspruchs eines Zahnarztes bei einem Behandlungsfehler und fehlendem Schutzzweckzusammenhang

Wenn ein Zahnarzt einen ärztlichen Standard nicht beachtet hat, dieser Standard jedoch nicht den Zweck hat, einen Gesundheitsschaden, wie er infolge der zahnärztlichen Behandlung eingetreten ist, zu verhindern, ist dieser Schaden dem Zahnarzt nicht…

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 | Gericht:  OLG Köln  | Aktenzeichen: 5 U 151/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Zugang einer Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

Wird ein Einwurf-Einschreiben durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten gelegt, so besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass dies zu den postüblichen Zeiten erfolgte. Das Kündigungsschreiben gilt dabei als zugegangen,…

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 | Gericht:  BAG  | Aktenzeichen: 2 AZR 213/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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