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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Aufbewahrung der Patientenakten durch die Ärztekammer

Aus § 4 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG M-V kein subjektiv-öffentliches Recht lässt sich gegenüber der Ärztekammer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufbewahrung der Patientenakten eines Kammermitglieds herleiten.

Zur Aufbewahrung der Patientenakten…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schwerin  | Aktenzeichen: 3 B 737/23 SN  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Schwerin  | Aktenzeichen: S KA 15/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

MVZ Konkurrenzschutzvereinbarung

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 3 O 1/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Zahnärztliche Hinweispflicht auf sehr seltene Folgen eingriffstypischer Risiken

Einem Patienten sind im Rahmen der Eingriffsaufklärung denkbare schwere und sehr seltene Folgen der eingriffstypischen Risiken aufzuzeigen, wenn gesteigerte Aufklärungspflichten bestehen, etwa weil Behandlungsalternativen existieren oder eine erhöhte…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 1 O 227/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heilbronn  | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

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