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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung entscheidende Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Anwendung des entsprechenden Begriffs aus § 630a Abs. 2 BGB i.V.m. den…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 146/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Arbeitsunfall im Home Office

Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar, wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird. Entscheidend ist…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 2 U 4/21 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Arbeitsrecht , Sonstiges

Gewerbesteuer bei einer Ärztin durch eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Zur Gewerblichkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die eigenverantwortlich aber nicht mitunternehmerisch als Fachärztin arbeitet

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Münster  | Aktenzeichen: 1 K 1193/18 G,F  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VIII ZR 362/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 489/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Der (Zahn-)arzt im Insolvenzverfahren

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt der Girovertrag und die Verfügungsberechtigung. Des Weiteren trägt der (Zahn-)arzt bei der Zuordnung zum insolvenzfreien Vermögen die Beweislast.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 213/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Eine approbierte Zahnärztin oder ein approbierter Zahnarzt in einer Partnerschaftsgesellschaft, welche/welcher ganz überwiegend organisatorische oder Verwaltungstätigkeiten ausübt, entspricht nicht mehr dem Leitbild der selbstständigen Tätigkeit. Die…

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 4 K 1270/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße)  | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 CE 21.796  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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