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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Werbung mit "Zentrum"

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 104/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internet-Plattform

Das übermäßig anpreisende Angebot einer (zahn-)ärztlichen Leistung auf einer Internet-Plattform ist unzulässig, wenn der Arzt, anstatt über sein Leistungsangebot sachlich zu informieren, die angebotene Behandlung in marktschreierischer bzw.…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 327 O 443/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung auf Groupon

Die Werbung eines Augenarztes für eine Augenlaserbehandlung für 999,00 Euro anstatt 4.200,00 Euro über groupon.de wir als berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig erachtet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 327 O 443/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit "Kanzlei Niedersachsen"

Die Bezeichnung und die entsprechende Top-Level-Domain "www.kanzlei-niedersachsen.de" verstößt nicht gegen Berufsrecht und stellt kein Alleinstellungsmerkmal dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 13 U 168/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook-Profil

Auch das Facebook-Profil eines geschäftlichen Anbieters unterliegt der Impressumspflicht. Die eigene Anbieterkennung ist bei Marketingzwecken und nicht nur der rein privaten Nutzung von "Social Media" erforderlich, so das Gericht. Die Pflichtangaben…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Aschaffenburg  | Aktenzeichen: 2 HKO 54/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen HNO-Arzt

Ein Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 108/10 KfH III  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Schadenersatzrecht

Werbung mit kostenloser fachärztlichen Untersuchung (hier: Venenuntersuchung)

Ist die erbrachte (zahn-)ärztliche Leistung als ein Teil der Hauptleistung zu qualifizieren, ist die Bewerbung der Leistung als kostenlos unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stade  | Aktenzeichen: 8 O 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit "Zertifizierung"

Verbraucher erwarten von einem "zertifizierten Testamentsvollstrecker", dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setzt auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 113/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und eines Fachverlages

Die Werbung mit dem Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und/oder eines Fachverlages ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 233/10 sowie 1 BvR 235/10 (Vorinst: LBG f. Heilberufe beim OVG NRW v. 18.11.2009 - 13 A 1633/07.T/BG f. Heilberufe b. VG Münster v. 28.03.2007 - 18 K 1885/05.T sowie OVG NRW Az.: 13 A 1118/09.T. v. 18.11.09 u. Berufsger.v.Heilber. VG Münster A  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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