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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Werbeaussagen zu Therapiemöglichkeiten

Zulässige Werbeaussagen zu Therapiemöglichkeiten müssen wissenschaftlich

belegt sein.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Ulm  | Aktenzeichen: 10 O 35/13 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Führen der Bezeichnung Kinderzahnarzt

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 B 62/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 4.11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Firmierung einer Heilpraktikerschule

Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 28/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Transfers vom Augenarzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 46/12/Vorinstanz: LG Wuppertal v. 23.2.2012, Az.: 12 O 3/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Vergleichende Werbung für Implantate, wenn ein Produkt als Kopie eines anderen dargestellt wird

Wird ein genutztes Implantatsystem gegenüber einem anderen System durch die Übernahme wesentlicher Merkmale des Produkts als Kopie oder Imitat dargestellt, stellt dies eine unzulässige vergleichende Werbung dar.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 2-03 O 84/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: LBG-H A 10353/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler - (ohne entsprechende tatsächliche Anerkennung in Wissenschaft und bei Patienten)

Für die Frage der Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung als "ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler" ist es maßgeblich, ob bei den Patienten und in der Wissenschaft tatsächlich ein entsprechendes hohes Ansehen dieser Person…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 92/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VII ZR 262/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der GOZ (Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform)

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 231/11/Urteile weiterer Instanzen: BGH I ZR 183/13/KG Berlin 5 U 88/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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