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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VII ZR 262/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der GOZ (Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform)

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 231/11/Urteile weiterer Instanzen: BGH I ZR 183/13/KG Berlin 5 U 88/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Internetwerbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und Festpreisen

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 231/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform

Werbung mit hohen Rabatten („EUR 69,00 statt Eur 199,00“) auf einer Internet-Plattform ist wegen ihrer anpreisenden Art unzulässig, da so Patienten auch durch die zeitliche Begrenzung des Angebots angelockt und gedrängt werden, allein wegen des…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 767/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform

Eine Werbung mit Rabatten auf einer Internetplattform ist wegen ihrer anpreisenden Art unzulässig, da so Patienten auch durch die zeitliche Begrenzung des Angebots angelockt und gedrängt werden, allein wegen des extrem günstigen Preises die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 25/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Internetwerbung eines Zahnarztes mit Rabatten und zu Festpreisen

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 767/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Führen des Titels "Professor"

Der rumänische "Profesor de onoare" ist als Honorarprofessor und damit im Sinne einer Tätigkeitsbezeichnung zu interpretieren. Eine außerordentliche Professur muss gewisse Qualitätsmerkmale erfüllen. Solche Qualitätsmerkmale sind etwa eine besondere,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 U 180/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Alleinstellungs-/Spitzengruppenwerbung auf einer Internetplattform (medicine-guide.com) mit den Hinweisen: „Spitzenmediziner“, „führende medizinische Experten“, „Top-Experten“, „Top-Fachärzte“ und „führende Spezialisten“

1. Eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung liegt dann vor, wenn die Werbung dahingehend verstanden werden muss, dass das werbende Unternehmen oder seine Leistungen zusammen mit anderen zu einer Gruppe gehört, die nach objektiven Kriterien…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 U 18/11/Vorinstanz: LG Heidelberg v. 22.12.2010 (Az. 12 O 28/10) KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Bietet eine Klinik einen Patiententransport an und wirbt mit diesem, handelt es sich aus Sicht des durchschnittlich informierten und aufmerksamen Patienten um eine zusätzliche und im Übrigen werberechtlich zulässige Dienstleistung, durch die in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Rostock  | Aktenzeichen: 2 U 22/10/Vorinstanz: LG Rostock v. 06.08.2010, Az.: 8 O 5/10 – nicht öffentlich verfügbar  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Patiententransfers vom Arzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wuppertal  | Aktenzeichen: 12 O 3/12/Berufungsurteil: OLG Düsseldorf v.04.12.2012, Az.: I-20 U 46/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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