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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 391/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Verwendet die in der Arztpraxis ihres Ehemannes als Ärztin angestellte, allerdings allein mit häuslichen Abrechnungstätigkeiten befasste Arbeitnehmerin nach Trennung der Eheleute einen in der früheren Ehewohnung verbliebenen Rezeptblock der…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm  | Aktenzeichen: 8 Sa 1347/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Betriebliche Übung

Ein aus betrieblicher Übung erwachsener Anspruch eines einzelnen Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres dadurch untergehen, dass der Arbeitgeber gegenüber anderen Arbeitnehmern die Übung einstellt und der Arbeitnehmer dazu schweigt.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 274/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung im Zeugnis

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen „Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 505/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, nach §§ 305ff. BGB unwirksam ist.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 627/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Betriebsübergang und Kündigungsschutz

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Praxisübernehmer in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Praxisübergeber erwachsene Kündigungsschutz nach…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 397/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung

Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 669/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 12/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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