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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 12/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Zur Wahrung der für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 514/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Ein Arbeitnehmer kann für die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit die Verringerung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auch dann noch verlangen, wenn er sich bereits in der Elternzeit befindet und somit von der Arbeitspflicht befreit…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 278/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 500/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Rückzahlungsklausel ist hinsichtlich unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn der Arbeitnehmer…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 610/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 596/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung "unkündbarer" Arbeitnehmer

Auch unkündbare Arbeitnehmer können im Ausnahmefall krankheitsbedingt außerordentlich gekündigt werden. Dabei kann es für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sprechen, wenn der Arbeitgeber bis zur Pensionierung mit keiner…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 242/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Eine Ausbildungsvergütung ist angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten, und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt. Die Vertragsparteien haben bei der Höhe der Ausbildungsvergütung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 224/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Negative Gesundheitsprognose bei Kurzerkrankungen

Eine gewisse Krankheitsanfälligkeit kann eine negative Gesundheitsprognose rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 44/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Meldepflicht bei der Bundesagentur für Arbeit

Ein Schadensersatzanspruch entsteht nicht, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Arbeitnehmer über die Pflicht aufzuklären, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 571/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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