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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Stichtagsklausel

Knüpft eine Sonderzuwendung neben der Honorierung von Betriebstreue an bereits erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitsnehmers an, kann ihre Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 612/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 10 Sa 19/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung bei minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsbildungsrecht verlangt auch bei minderjährigen Auszubildenden kein klärendes Gespräch mit den erziehungsberechtigten Eltern vor Erklärung einer Kündigung in der Probezeit.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 354/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 3 Sa 597/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung wegen HIV-Infektion

Es ist nicht willkürlich, einem im Reinraumbereich beschäftigten chemisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion zu kündigen, um jegliches Risiko einer HIV-Übertragung bei der Medikamentenherstellung auszuschließen.

Ein…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Berlin  | Aktenzeichen: 17 Ca 1102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vergütung von Überstunden

Hinsichtlich der Auszahlung von Überstunden macht das LAG Hessen deutlich, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung von Überstunden voraussetze, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder dass sie…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 14 Sa 29/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet,…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 621/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Es besteht keine zahnärztliche Aufklärungspflicht hinsichtlich einer psychisch dominierten Prothesenintoleranz. Eine solche Aufklärungspflicht würde die Anforderungen an eine zahnärztliche Aufklärung überspannen, da solche Problematiken ihre Ursache…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 301 C 123/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten unterliegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 173/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zahnarzt als freier Mitarbeiter

Der Umstand, dass ein bei einer Klinik tätiger Zahnarzt nicht einmonatliches Fixgehalt bezieht, sondern 25 % der Honorareinnahmen, hindert die Qualifizierung als arbeitnehmerähnliche Person nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken  | Aktenzeichen: 4 W 25/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

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