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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Das BAG hatte hier einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin nach Ablauf der Elternzeit und nach Ablauf der Kündigungsfrist und damit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Abgeltungsanspruch für während der Elternzeit entstanden…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 725/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Keine Anrechung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

Das Gericht hat festgestellt, dass der Mindestlohn der Vergütung einer Normalleistung dient. Zusätzliches Urlaubsgeld wird nicht für eine Normalleistung gezahlt und ist daher auf den Mindestlohn nicht anrechenbar.

 

Nachgehend LArbG…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Berlin  | Aktenzeichen: 54 Ca 14420/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Syndikusrechtsanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Syndikusanwälte nicht von der Rentenversicherung befreit werden können. Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten im Prinzip der eines freiberuflichen tätigen Anwalts…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 5 RE 3/14 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, wonach der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 807/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bezüglich Entgeltumwandlung

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 807/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

HIV-Infektion und AGG

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 190/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren wegen Kopftuch

Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage des potenziellen Vertragspartners angibt, das Kopftuch auch während der…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Berlin  | Aktenzeichen: 55 Ca 2426/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Tragen von Dienstkleidung

Das Tragen von Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Dienstkleidung zu tragen, kann - nach einer ordnungsgemäß erteilter Abmahnung und anschließende…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus  | Aktenzeichen: 6 Ca 1554/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Eine Weihnachtsgratifikation, die nicht der Vergütung geleisteter Arbeit dient, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, ohne dass danach differenziert werden muss, wer die Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 667/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Stichtagsklausel

Knüpft eine Sonderzuwendung neben der Honorierung von Betriebstreue an bereits erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitsnehmers an, kann ihre Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 612/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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