Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Die Geb.-Nr. 2390 GOZ ist nicht Leistungsbestandteil der Geb.-Nr. 2360 GOZ und daher neben dieser berechnungsfähig; der Einsatz eines Kariesdetektors und der Einsatz von Ozon zur Desinfektion sind gem. § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnungsfähig.

31. August 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Dortmund | Aktenzeichen: 405 C 3277/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die adhäsive Befestigung eines Brackets ist mit der Gebührennummer 2197 GOZ berechenbar. Die Gebührennumer 6100 GOZ umfasst diese Leistung nicht.

14. August 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Laufen | Aktenzeichen: 2 C 220/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung ist unzulässig, da die PZR auch der Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden dient und daher dem Heilmittelwerberecht unterliegt.

27. Juli 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Stuttgart | Aktenzeichen: 11 O 75/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Werbung mit Erfolgsquoten ist zulässig, sofern sie eine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt, die keinen Irrtum erregt.

13. Juli 2015 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 191/05/Vorinstanz: Urteil d. Bayerischen Landesberufsgerichts für die Heilberufe v. 22.11.2004 – Az.: LBG-Ä 003/04 u. Urteil d. Berufsgerichts für die Heilberufe bei dem OLG München v. 16.06.2004 – Az.: BG-Ä 5/04 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

1. Eine Verweisung an einen Hörgeräteakustiker durch einen Arzt ist schon dann unzulässig, wenn der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Hörakustiker kennt und nicht alle in Betracht kommenden Anbieter kennt.

2. Eine…

08. Juli 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Landau | Aktenzeichen: HK O 44/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Kläger hatte in Folge einer Zahnbehandlung starke Nachblutungen sowie auf Grund einer fortschreitenden Sepsis ein Multiorganversagen erlitten. Vom Sachverständigen im Prozess festgestellt wurde, dass in der Zahnarztpraxis grobe Hygienefehler…

07. Juli 2015 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-18 U 33/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung

Die Erneuerung einer implantatgetragenen Prothese kann nach einer vierjährigen Tragezeit bereits medizinisch notwendig sein.

30. Juni 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Koblenz | Aktenzeichen: 6 S 112/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ ist geeignet die Entscheidung des Patienten, über Art, Weise und Umfang der zahnärztlichen Behandlung unsachlich zu beeinflussen und daher unzulässig, da der interessierte Verbraucher…

25. Juni 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Stade | Aktenzeichen: 8 O 37/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Honorarvereinbarung über die Berechnung des 8,2-fachen Steigerungsfaktors kann angemessen sein, solange die Relation zur Qualität der zahnärztlichen Leistungen gewahrt ist. Eine Begründung der hohen Steigerungssätze ist nicht…

25. Juni 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 27 C 9542/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Das Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes erfordert Besonderheiten bei der Behandlung des betreffenden Patienten. Übliche Methoden der Verfahren reichen hierfür nicht. Runderlasse der Finanzministerien sind keine verbindlichen Rechtsquellen zur…

10. Juni 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Köln | Aktenzeichen: 10 K 4705/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

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Urteile

Trepanation ist neben Geb.-Nr. 2360 GOZ berechnungsfähig. Kariesdetektor und Ozon sind Analogleistungen

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Werbung mit kostenloser professionellen Zahnreinigung

Werbung mit Erfolgsquoten

Ungefragte Empfehlung eines Hörgeräteakustikers

Beweislast, Hygiene, backterielle Infektion

Erneuerung von Zahnersatz nach vier Jahren

Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ (Info zur Zurückerhaltung optimaler Zahngesundheit, Ästhetik und Vitalität der Zähne)

Angemessenheit von Honorarvereinbarungen

Anforderungen an die Begründung der Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

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