Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Zwar kann einem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG wegen unzureichender Deutschkenntnisse das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Jedoch muss hierfür eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung aufgrund sprachlicher Probleme vorliegen.

08. Oktober 2018 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW | Aktenzeichen: 13 B 1234/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Die Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses kann aufgrund fehlender Präsenz der Teilnehmer durch die zuständige Behörde abgelehnt werden.

21. September 2018 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 300/17 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen werden, sind unwirksam, sofern sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussklausel ausnehmen.

18. September 2018 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 9 AZR 162/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Dem Bewertungsportal kommt als mittelbarer Störer eine besondere Prüfpflicht bzgl. der Richtigkeit der streitgegenständlichen Bewertung zu. Hierzu zählt auch die Pflicht, nach konkreter Beanstandung des Eintrages durch den Zahnarzt, ein Prüfverfahren…

18. September 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Frankenthal | Aktenzeichen: 6 O 39/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Sobald ein Bewertungsportal konkret Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt und der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter…

13. September 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Frankfurt | Aktenzeichen: 2-03 O 123/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Wird eine geschäftlichen Website ohne eine der DSGVO genügende Datenschutzerklärung und unter Verwendung eines Kontaktformulars ohne Verschlüsselung betrieben, liegt ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG vor.

13. September 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Würzburg | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 UWG | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Wurde eine Behandlung so schlecht durchgeführt, dass sie dem Patienten nichts nützt, hat der Behandler keinen Honoraranspruch.

13. September 2018 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 294/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Verstöße gegen die DSGVO können im Einzelfall wettbewerbsrechtlich geltend gemacht werden.

13. September 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Würzburg | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder…

30. August 2018 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 11 AL 2/18 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Die Leistung nach Gebührennummer 2390 GOZ ist mit der Eröffnung des Pulpenkavums abgeschlossen. Weitere endodontische Maßnahmen sind daneben berechenbar. Aus hygienischen Gründen nur einmal verwendete Wurzelkanalinstrumente sind gesondert…

30. August 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 323 O 16/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Urteilsdatenbank

Urteile

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes

Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

Beweislast eines Bewertungsportals bei schlechter Bewertung

Löschung von Google-Bewertungen

DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung

Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Behandlung

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen DSGVO

Einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Berechnung von Endo-Leistungen neben der Trepanation und Berechnung von Endo-Teilen

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