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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung mit Erfolgsversprechen

Eine Werbung mit Erfolgsversprechen ist unzulässig, wenn sie nicht sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 11 O 102/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Ist bei einer „objektiven Betrachtung" der Gesamten Eindrücke, die ein – krankheitsbedingt häufig fehlender – Arbeitnehmer hinterlässt, festzuhalten, dass teilweise „ernsthafte Zweifel an den ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten" bestehen, so…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 256/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit "Eyecatchern" (hier: Kussmund)

Werbung mit Eyecatchern ist zulässig, solange sie das Sachlichkeitsangebot wahrt und das Informationsinteresse des Patienten dient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 34/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei Kündigung des…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 296/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Adhäsivtechnik

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionsverfahren eine Neuentwicklung in sowohl Front- als auch im Seitenzahnbereich dar. Das Rückzahlungsverlangen eines Patienten wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 5 S 216/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Kündigung durch GbR

Es reicht zur Wahrung der Schriftform der Kündigung nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Wirksamkeit einer schriftlichen Kündigung

Die "schriftliche" Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann wirksam ausgesprochen worden, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Brief aushändigt, ihm ausreichend Zeit lässt, ihn durchzulesen und den Empfang zu bestätigen, das…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 7 Ta 36/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Die Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 313/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit dem Alleinstellungsmerkmal „ ... Behandlung weltweit nur an wenigen Orten möglich“

Die Werbung einer (zahn-)ärztlichen Leistung mit dem Zusatz, „dies ist weltweit nur an wenigen Orten möglich“ ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bremen  | Aktenzeichen: 12 O 71/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kündigung während unbekannter Schwangerschaft

Wird ein Arbeitnehmer entlassen und will er sich dagegen wehren, so muss er das innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens per Kündigungsschutzklage tun. Diese Frist gilt allerding nicht für gekündigte Mitarbeiterinnen, die erst nach Ablauf…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 15 Ta 26/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

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