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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zulassungsentzug wegen Videoaufnahmen im Umkleidebereich

Auch Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeiterinnen können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Zahnärztin darf in der Regel aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung in ihrer Zahnarztpraxis vornehmen, wenn die Kamera Patienten und sonstige Besucher am Empfangstresen, im Flur und im Wartezimmer filme.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Bundesverwaltungsgericht  | Aktenzeichen: 6 C 2/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich

Eine Videoüberwachung im Empfangsbereich einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 2.18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Berufsrechtlicher Überhang

Ein berufsrechtlicher Überhang kann auch dann gegeben sein, wenn die dem Arzt zur Last gelegte Tag 8-13 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 6t E 757/18.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Entstehungszeitpunkt vertragszahnärztlicher Honoraransprüche

Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die KZV gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 246/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung haben sich grundsätzlich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen von Beipackzetteln zu orientieren.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 117/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Keine Verfolgung von Datenschutzverstößen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts

Verstöße gegen die DSGVO können von Mitbewerbern nicht im Wege des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Urteil  | Aktenzeichen: 36 O 48/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Aufklärung und Operationn durch Assistenzarzt

Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 U 10/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Prüfpflichten einer Bewertung durch das Ärzteportal

Der Portalbetreiber eines ärztlichen Bewertungsportals muss ohne Gefährdung der Anonymität des Bewertenden ernsthaft versuchen, die Berechtigung der Beanstandung zu klären. Dazu hat er den Bewertenden aufzufordern, den Behandlungskontakt möglichst…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 9 O 2616/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wurde im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausgesprochen und diese in die Personalakte abgeheftet, so kann durchaus ein Anspruch des Arbeitnehmers/in bestehen, diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Die personenbezogenen…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 Sa 7/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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