Druckversion der Seite:

https://lzk-bw.de/die-kammer/fuer-standesvertreter/urteilsdatenbank/suche

Datum:

Suche

Urteilsdatenbank Suche



Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VIII ZR 362/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Corona bedingte Betriebsschließung – kein Betriebsrisiko

Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 211/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 489/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung

Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 7 AZR 300/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Der (Zahn-)arzt im Insolvenzverfahren

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt der Girovertrag und die Verfügungsberechtigung. Des Weiteren trägt der (Zahn-)arzt bei der Zuordnung zum insolvenzfreien Vermögen die Beweislast.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 213/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Eine approbierte Zahnärztin oder ein approbierter Zahnarzt in einer Partnerschaftsgesellschaft, welche/welcher ganz überwiegend organisatorische oder Verwaltungstätigkeiten ausübt, entspricht nicht mehr dem Leitbild der selbstständigen Tätigkeit. Die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 4 K 1270/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße)  | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 CE 21.796  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - einstweilige Verfügung - Einzelfallentscheidung

Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

Weiterlesen

 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 11 SaGa 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

Seite drucken