Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Das BVerfG entscheid durch Urteil, dass die Approbation eines niedergelassenen Arztes wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, wenn ein Arzt wegen sexuellem Missbrauchs strafrechtlich verurteilt wurde. Der Arzt, der den sexuellen Missbrauch begangen hat,…

07. September 2017 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 1 BvR 1657/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine auffällige Dienstkleidung liegt dann vor, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund seiner/ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

06. September 2017 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Bundesarbeitsgericht | Aktenzeichen: 5 AZR 382/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Wird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

17. August 2017 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 323 S 77/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Entfernung eines Bogens ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nr. 6150 GOZ. Die Berechnung nach Gebühren-Nr. 2702 GOÄ ist nicht zu beanstanden.

16. August 2017 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 12 K 3839/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Einem Arzt, der nach der BÄO (Berufsordnung für Ärzte) keine Haftpflichtversicherung verfügt, ist die Approbation zu widerrufen.

11. August 2017 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) München | Aktenzeichen: M 16 K 16.398 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Gebühren-Nummer 2197 GOZ ist neben den Gebühren-Nummern 2000, 2060 und 2080 berechenbar.

24. Juli 2017 | Gericht: Amtsgericht (AG) Siegburg | Aktenzeichen: 116 C 29/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

1. Eine Foto- oder Videodokumentation ausschließlich zu Dokumentationszwecken ist von den Gebührenpositionen der Untersuchungsleistungen erfasst und daher nicht gesondert berechnungsfähig.

2. Die Adhäsive Befestigung eines Brackets ist nicht…

19. Juli 2017 | Gericht: Amtsgericht (AG) Ludwigsburg | Aktenzeichen: 6 C 2064/16 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Gebühren

Das Oberlandesgericht hat durch Urteil entschieden, dass ein grober Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn ein Zahnarzt die Milchzähne falsch beschleift. Eine junge Frau, deren Zähne nicht angelegt waren, wollte zumindest die Milchzähne so lang wie…

04. Juli 2017 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 26 U 3/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Vereinbarung, welche regelt, dass ein Teil der bei der Abrechnung des Zahnarztes anfallenden Factoring-Gebühren von einem einbezogenen Dentallabor getragen wird, verstößt gegen § 9 GOZ. Insofern ist dieses Factoring-Modell unlauter nach §§ 3,…

30. Mai 2017 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 406 HKO 214/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Das überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn patientenbezogene Besonderheiten vorliegen, die, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

26. Mai 2017 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Saarland | Aktenzeichen: 6 K 468/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

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Widerruf der Approbation wegen sexuellem Mißbrauch

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

Gesonderte Berechnung der Entfernung von Bögen

Approbationswiderruf wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

1. Fotodokumentation zu Dokumentationszwecken/2. Gebühren-Nr. 2197 ist neben der Gebühren-Nr. 6100 berechenbar

Schadensersatzanspruch wegen Behandlungsfehlers beim Slicen von Milchzähnen

Partnerfactoring-Verstoß gegen § 9 GOZ und somit unlauter gemäß §§ 3, 3a, 8, 9 UWG

Begründung der Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes