Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht.

06. August 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Bochum | Aktenzeichen: I-12 O 85/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet.

03. August 2018 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 1535/17 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das Ruhen der Approbation bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist daher nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu rechtfertigen. Bei einem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ist dies…

02. August 2018 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 B 826/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Hausarzt, der den Patienten an einen Facharzt überwiesen hat, muss noch immer seiner Informationspflicht gegenüber den Patienten nachgehen. Ein weiterbehandelndes Klinikum der dem Hausarzt einen Arztbrief mit einer kritischen Diagnose und der…

25. Juni 2018 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 285/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Der Zahnarzt verliert seinenVergütungsanspruch für bereits erbrachte prothetische Leistungen, wenn eine Neuanfertigung erforderlich und daher der gefertigte Zahnersatz unbrauchbar ist.

15. Juni 2018 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 W 116/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Gebühren

Keine Werbung einer Klinikabteilung mit "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie", wenn in dieser Abteilung allein Zahnmediziner tätig sind.

12. Juni 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Heidelberg | Aktenzeichen: 11 O 50/17 KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Die Werbung eines Zahnarztes für Bleaching "ab 129 Euro" wird vom Gericht als sachangemessene Information eingestuft. Der durchschnittliche Empfänger, der die Werbung der Homepage zur Kenntnis nimmt, wird nach Ansicht des Gerichts von dem Regelfall…

08. Mai 2018 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Münster | Aktenzeichen: 18 K 4423/17.T | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Beweislast für medizinische Notwendigkeit liegt bei Versicherungsnehmer. Eine Honorarvereinbarung kann grundsätzlich auch während der laufenden Behandlung geschlossen werden.

26. April 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 9 S 31/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Wünscht eine Partei die Anwesenheit einer Vertrauensperson (z.B. des Ehepartners) während der Untersuchung durch den medizinischen Sachverständigen, ist dies in der Regel menschlich verständlich und nachvollziehbar.

24. April 2018 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 9 W 3/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Angebliche Sittenwidrigkeit einer Gebührenvereinbarung muss substantiell dargelegt werden. Speicheldiagnostik zur Bestimmung des individuellen Kariesrisikos kann medizinisch notwendige Leistung sein.

11. April 2018 | Gericht: Amtsgericht (AG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 27 C 16307/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

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Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Ruhen der Approbation wegen Abrechnungsbetrugs

Informationspflicht gegenüber Patienten

Keine Vergütung für unbrauchbaren Zahnersatz

Keine Werbung mit dem Hinweis "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie"

Werbung für Bleaching mit Preisnennung

Beweislast für medizinische Notwendigkeit/Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gebührenvereinbarung

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Voraussetzungen einer Gebührenvereinbarung und pauschale Behauptung der Unangemessenheit