Druckversion der Seite:

https://lzk-bw.de/die-kammer/fuer-standesvertreter/urteilsdatenbank/suche

Datum:

Suche

Urteilsdatenbank Suche



Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Differenzierung zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten aus Gründen der Gleichbehandlung nicht erforderlich

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip vereinbar, dass in der Beitragsordnung der Ärztekammer Hamburg bei der Bemessung der Beiträge ihrer Mitglieder nicht zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bf 202/19.Z  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Kennzeichnung mit Warnhinweise durch das Ärzteportal bei begründetem Verdacht von gekauften Bewertungen

Ein Bewertungsportal darf eine Bewertung mit einem Warnhinweis kennzeichnen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Bewertung gekauft ist.

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 W 37/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Ausstellen eines Attestes

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests muss ein Arzt mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung aussprechen. Dazu gehört insbesondere auch, dass aus dem Attest erkennbar wird, auf welche Weise der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe  | Aktenzeichen: 15 Bf 63/20.HBG  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Gezielte Mitbewerberbehinderung

Wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 14 U 807/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Strafbarkeit eines Artzes bei Verschweigen von Gesundheitsproblemen

Ein Arzt ist verpflichtet, über solche in seiner Person liegenden Risiken aufzuklären, die auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung Einfluss haben können. Welche Konsequenzen eine solche Aufklärung für die berufliche Situation…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Kempten  | Aktenzeichen: 3 Ns 111 Js 10508/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen - zumindest ein Veto-Recht gegen die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) München II  | Aktenzeichen: 1 O 4890/17 Hei  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Umsatzsteuerpflicht - Unternehmereigenschaft

Das Vorstandsmitglied einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer ist dann nicht selbständig für die Kammer tätig und damit kein Unternehmer, wenn er nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig wird und kein Vergütungsrisiko trägt.

Weiterlesen

 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Hamburg  | Aktenzeichen: 6 K 131/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Umsatzbeteiligung - Mutterschaftsgeld

Wird eine Umsatzbeteiligung als Bonus einmal im Kalenderjahr ausbezahlt und als Einmalzahlung auf der Abrechnungsbescheinigung ausgewiesen, so ist dies nicht als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen. Hier bleibt das einmalig gezahlte…

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 26 KR 953/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Mutterschutzlohn bei Stillzeit

Der Mutterschutzlohn ist nicht auf die ersten 12 Monate begrenzt.

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Nürnberg  | Aktenzeichen: S 7 KR 303/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftung des Betreibers einer Ärztebewertungsplattform

Werden die Bewertungskriterien eines Arztes nicht aufgeschlüsselt, so wird die Bewertung vom Nutzerkreis als Gesamtbewertung verstanden, in welche beliebige Kriterien einfließen können. Ergibt sich nichts aus den weiteren Umständen, wie dem…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 W 49/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

Seite drucken