Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich…

27. April 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 84/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie:

Der bisherige Name einer Sozietät in der Partnerschaft darf auch dann fortgeführt werden, wenn der namensgebende Gesellschafter schon vor der Umwandlung ausgeschieden ist. Erforderlich ist lediglich das Einverständnis des ausgeschiedenen…

12. April 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 9 W 38/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Das Ankündigen einer kostenlosen Implantatsprechstunde verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.

25. März 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Braunschweig | Aktenzeichen: 22 O 582/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

15. März 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Darmstadt | Aktenzeichen: 18 O 33/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Der Vorbereitungsassistent darf sowohl dem zahnärztlichen Leiter, einem zugelassenen…

08. Februar 2021 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 6 KA 1/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

1.

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann.

2.

Der Umstand, dass es bei einem solchen Eingriff…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

12. Januar 2021 | Gericht: Amtsgericht (AG) Pforzheim | Aktenzeichen: 13 C 160/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis bedeutet nicht immer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Wenn der Zahnarzt trotz sorgfältiger Prüfung (Aufnahme eines Röntgenbildes, Vitalitätsprüfung am Zahn war positiv) eine apikale Parodontitis…

21. Dezember 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1777/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für…

16. Dezember 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: I-5 U 39/20, 5 U 39/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

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Kein Beweiswert bei nicht fälschungssicherer Dokumentation

Fortführung des bisherigen Namens bei Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters vor Rechtsformwechsel

Werbung: "Kostenlose Sprechstunde"

Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Höchstzahl Vorbereitungsassistenz in einem Z-MVZ

Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Zahnarzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes; Verletzung des Nervus lingualis

Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis nicht immer ein Behandlungsfehler

Schadensersatzanspruch einer Beihilfestelle bei Ausstellung von Rezepten ohne vorherige Untersuchung des Patienten