Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Es besteht keine Berechtigung für einen approbierten Arzt, gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG die Bezeichnung Zahnarzt zu führen.

29. Januar 2004 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 C 39/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1…

22. Januar 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 65/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Eine Unternehmerentscheidung, Arbeitsplätze abzubauen, führt nicht dazu, dass eine geringere Beschäftigtenzahl anzunehmen ist. Im Zeitpunkt der Kündigung ist vielmehr die bisherige Personalstärke zur Feststellung des Schwellenwertes kennzeichnend.

…

22. Januar 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 111/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Verwendung der Bezeichnung "Zahnarzt im Stadttor" ist zulässig.

25. November 2003 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-20 U 67/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die vorübergehende Reduzierung der Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters an einer Gemeinschaftspraxis auf null führt nicht notwendig zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.

20. Oktober 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 7/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Die Wiedergabe der von der DGÄZ ausgestellten Mitgliedsurkunde auf der Internetseite einer Zahnarztpraxis stellt keine Werbemaßnahme dar, die die Grenzen einer sachangemessenen Information überschreitet.

09. Oktober 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 167/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das Gericht stellt klar, dass ein aus einer Freiberuflergesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter spätestens nach 2 Jahren wieder für seine früheren Patienten arbeiten kann. Nach dieser Zeit haben sich die Patientenverbindungen typischerweise so…

29. September 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 59/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Durch die Möglichkeit die Zusatzbezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie“ zu führen, wird nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, durch Weiterbildung erworbene Rechtsstellung von Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnungen…

04. September 2003 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 BN 1/03 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Der Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997 gilt auch für Folgebehandlungen nach einer von der Krankenkasse früher bezuschussten implantologischen Erstversorgung.

03. September 2003 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 1 KR 9/02 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Fremdwerbung eines Zahnarztes ist im Regelfall Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens und birgt daher die Gefahr in sich, das Vertrauen des Patienten in den Arztberuf zu untergraben und dadurch langfristig…

26. August 2003 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 1003/02 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

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Urteile

Ausübung der Zahnheilkunde durch approbierten Arzt

Haftung für Altverbindlichkeiten in BGB-Gesellschaft

Schwellenwert bei betriebsbedingter Kündigung

Bezeichnung "Zahnarzt im Stadttor"

Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Werbung mit erworbener Mitgliedsurkunde - hier: Deutsche Gesellschaft für ästhetische Zahnheilkunde (DGÄZ)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Zusatzbezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie"

Leistungsausschluss für implantologische Leistungen

Produktwerbung von/für Dritte

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