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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zielleistungsprinzip

Die Kernaussage des BGH liegt darin, dass der Arzt eine Position ein zweites Mal, dann allerdings analog gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ, abrechnen darf, wenn mehrere unselbständige Leistungen neben einer „Zielleistung“ dergestalt vorliegen, dass erhebliche…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 344/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Bindungsfrist bei Sonderzahlung

Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 356/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Urteil  | Aktenzeichen: VI ZR 34/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislast bei Verstoß gegen Befunderhebung

Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zur Beweislastumkehr bezüglich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich im Falle der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 428/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ausschließungsmöglichkeit für einen Neugesellschafter

Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds in eine seit Jahren bestehende Gemeinschaftspraxis können berechtigte Gründe dafür vorliegen, dass die Altgesellschafter dessen Stellung einseitig wieder beenden. Die Probezeit für den Neugesellschaft muss…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 165/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Ausübung der Zahnheilkunde durch approbierten Arzt

Es besteht keine Berechtigung für einen approbierten Arzt, gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG die Bezeichnung Zahnarzt zu führen.

 

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 39/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Haftung für Altverbindlichkeiten in BGB-Gesellschaft

Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 65/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Schwellenwert bei betriebsbedingter Kündigung

Eine Unternehmerentscheidung, Arbeitsplätze abzubauen, führt nicht dazu, dass eine geringere Beschäftigtenzahl anzunehmen ist. Im Zeitpunkt der Kündigung ist vielmehr die bisherige Personalstärke zur Feststellung des Schwellenwertes kennzeichnend.

…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 111/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Bezeichnung "Zahnarzt im Stadttor"

Die Verwendung der Bezeichnung "Zahnarzt im Stadttor" ist zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 67/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Die vorübergehende Reduzierung der Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters an einer Gemeinschaftspraxis auf null führt nicht notwendig zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 7/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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