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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Anforderungen an die Begründung der Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Das Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes erfordert Besonderheiten bei der Behandlung des betreffenden Patienten. Übliche Methoden der Verfahren reichen hierfür nicht. Runderlasse der Finanzministerien sind keine verbindlichen Rechtsquellen zur…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Köln  | Aktenzeichen: 10 K 4705/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Beweispflicht des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer tragen die Beweispflicht, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Hierfür muss er/sie einen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsnachweis vorlegen, das auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Dies gilt auch, wenn der/die…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 318/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internet-Plattform – hier: Vergütung des Internet-Plattformanbieters

Die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste ist zulässig.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13/Vorinstanz: LG Berlin, Entscheidung v. 28.06.2012 - 52 O 231/11/KG Berlin, Entscheidung v. 09.08.2013 - 5 U 88/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Anbietung von Dienstleistungen über ein Internetportal

Bietet ein Zahnarzt im Rahmen eines Kooperationsvertrages über ein Internetportal Dienstleitungen an, die die Nutzer des Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, so hängt die Zulässigkeit dieses Geschäftsmodels davon ab, ob es die Gefahr…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Das BAG hatte hier einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin nach Ablauf der Elternzeit und nach Ablauf der Kündigungsfrist und damit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Abgeltungsanspruch für während der Elternzeit entstanden…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 725/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Adhäsiv befestigter, mehrfach geschichteter Kompositaufbau

Der mehrschichtige Aufbau verloren gegangener Zahnhartsubstanz mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik einschließlich Lichthärtung ist in der GOZ nicht beschrieben und daher gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Schöneberg  | Aktenzeichen: 18 C 65/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit dem Begriff „Zentrum“

Die Werbung mit dem Begriff „Zentrum“ setzt voraus, dass setzt die Mitarbeit mindestens eines weiteren Arztes neben dem niedergelassenen Arztvoraus.

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Niedersachsen  | Aktenzeichen: BG 9/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beihilfefähigkeit von Verlangensleistungen

Leistungen, die nach § 2 Absatz 3 GOZ vereinbart werden (hier laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen), sind nach § 8 Absatz 7 Nr. 3 Beihilfeverordnung nicht beihilfefähig.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt  | Aktenzeichen: 1 K 953/14.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Nürnberg

Neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ ist die Geb.-Nr. 2197 GOZ nicht berechnungsfähig, da die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets durch die Geb.-Nr. 6100 GOZ abgegolten ist.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Nürnberg  | Aktenzeichen: 12 C 7440/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Trepanation nur als alleinige Leistung berechenbar

Die Trepanation nach Geb.-Nr. 2390 GOZ ist nicht neben anderen endodontischen Leistungen berechenbar, sondern nur als alleinige Leistung etwa im Rahmen einer Notfallbehandlung.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 77/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

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