Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitsnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitsnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den Umständen…

15. September 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 406/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Beschränkung der Rechtsanwälte auf Interessenschwerpunkte, Tätigkeitsschwerpunkte und Fachanwaltsbezeichnungen hält das Gericht für unzulässig.

27. Juli 2004 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 1 BvR 159/04 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Der BFH hat festgestellt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer…

14. Juli 2004 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) München | Aktenzeichen: V R 27/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Wenn das System der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar ist, so kann der geschädigte Patient die Kosten von der…

05. Juli 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 266/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Vertretung durch einen Zahnarzt, der das 68. Lebensjahr vollendet hat und nicht mehr zugelassen ist, ist möglich.

29. Juni 2004 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 6 KA 11/04 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit dem Versprechen verleiten, dafür für drei Quartale 10-EURO-Praxisgebühr zu erlassen.

27. Juni 2004 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 312 O 409/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine Rückzahlungsvereinbarung stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.

23. Juni 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 320/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen…

23. Juni 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 383/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Werbung mit Umsatzzahlen ist unzulässig (für Anwälte).

22. Juni 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg | Aktenzeichen: 3 U 334/04/Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth v. 17.12.2003 in Ziffern I.1) bis I.3) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Bei zahnärztlichen Honorarklagen muss nach Auffassung des OLG am Sitz der Praxis geklagt werden.

02. Juni 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 8 U 110/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

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Abmahnung als leere Drohung

Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Zahnarzthaftung für fehlerhafte prothetische Leistungen

Vertretung durch Vertragszahnarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres

Werbung mit der Erstattung von Praxisgebühren bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Erstattung von Ausbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Werbung mit Umsatzzahlen (Anwaltswerbung)

Örtliche Zuständigkeit bei Honorarklage des Zahnarztes