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Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeitarbeit

Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er ausschließlich die Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beansprucht oder ob er zusätzlich eine bestimmte Verteilung der so verringerten Arbeitszeit verlangt. Er kann die Verringerung der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 644/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beweislastumkehr bei Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 328/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung auf Fahrzeugen, Straßenbahnen (hier: Steuerberater)

Sachangemessene und informationsgerechte Werbung auf Fahrzeugen und Straßenbahnen ist zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 981/00/Vorinstanz: Urteil des OLG Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Erstattung der Praxisgebühr

Die Erstattung der Praxisgebühr von 10,-- EUR ist keine geringwertige Zuwendung und ist daher heilmittelwerberechtlich unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 79/04/Vorinstanz: Kammer f. Handelssachen des Landgerichts Stuttgart v. 01.04.2004 - AZ 36 O 41/04 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Doppelte Kammermitgliedschaft

Eine Steuerberatungs-GmbH kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberatungskammer pflichtzugehörig sein.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 B 60/04  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses

Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit ist die…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 519/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Abmahnung als leere Drohung

Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitsnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitsnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den Umständen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 406/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist

Eine Beschränkung der Rechtsanwälte auf Interessenschwerpunkte, Tätigkeitsschwerpunkte und Fachanwaltsbezeichnungen hält das Gericht für unzulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 159/04  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Der BFH hat festgestellt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH) München  | Aktenzeichen: V R 27/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnarzthaftung für fehlerhafte prothetische Leistungen

Wenn das System der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar ist, so kann der geschädigte Patient die Kosten von der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 266/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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