Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Eine Vertretung durch einen Zahnarzt, der das 68. Lebensjahr vollendet hat und nicht mehr zugelassen ist, ist möglich.

29. Juni 2004 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 6 KA 11/04 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit dem Versprechen verleiten, dafür für drei Quartale 10-EURO-Praxisgebühr zu erlassen.

27. Juni 2004 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 312 O 409/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine Rückzahlungsvereinbarung stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.

23. Juni 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 320/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen…

23. Juni 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 383/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Werbung mit Umsatzzahlen ist unzulässig (für Anwälte).

22. Juni 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg | Aktenzeichen: 3 U 334/04/Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth v. 17.12.2003 in Ziffern I.1) bis I.3) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Bei zahnärztlichen Honorarklagen muss nach Auffassung des OLG am Sitz der Praxis geklagt werden.

02. Juni 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 8 U 110/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materialien verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten ärztlichen Leistung verwendet worden sind. Außerhalb des durch § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten Bereichs kommt…

26. Mai 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 264/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

13. Mai 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 41/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Die Kernaussage des BGH liegt darin, dass der Arzt eine Position ein zweites Mal, dann allerdings analog gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ, abrechnen darf, wenn mehrere unselbständige Leistungen neben einer „Zielleistung“ dergestalt vorliegen, dass erhebliche…

12. Mai 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 344/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin…

27. April 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 10 AZR 356/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

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Vertretung durch Vertragszahnarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres

Werbung mit der Erstattung von Praxisgebühren bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Erstattung von Ausbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Werbung mit Umsatzzahlen (Anwaltswerbung)

Örtliche Zuständigkeit bei Honorarklage des Zahnarztes

Berechnungsfähigkeit von im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen verwendeten Materialien

Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Zielleistungsprinzip

Bindungsfrist bei Sonderzahlung