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Berechnungsfähigkeit von im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen verwendeten Materialien

Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materialien verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten ärztlichen Leistung verwendet worden sind. Außerhalb des durch § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten Bereichs kommt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 264/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 41/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Zielleistungsprinzip

Die Kernaussage des BGH liegt darin, dass der Arzt eine Position ein zweites Mal, dann allerdings analog gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ, abrechnen darf, wenn mehrere unselbständige Leistungen neben einer „Zielleistung“ dergestalt vorliegen, dass erhebliche…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 344/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Bindungsfrist bei Sonderzahlung

Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 356/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Urteil  | Aktenzeichen: VI ZR 34/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht


Beweislast bei Verstoß gegen Befunderhebung

Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zur Beweislastumkehr bezüglich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich im Falle der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 428/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht


Ausschließungsmöglichkeit für einen Neugesellschafter

Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds in eine seit Jahren bestehende Gemeinschaftspraxis können berechtigte Gründe dafür vorliegen, dass die Altgesellschafter dessen Stellung einseitig wieder beenden. Die Probezeit für den Neugesellschaft muss…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 165/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges


Ausübung der Zahnheilkunde durch approbierten Arzt

Es besteht keine Berechtigung für einen approbierten Arzt, gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG die Bezeichnung Zahnarzt zu führen.

 

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 39/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Haftung für Altverbindlichkeiten in BGB-Gesellschaft

Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 65/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges


Schwellenwert bei betriebsbedingter Kündigung

Eine Unternehmerentscheidung, Arbeitsplätze abzubauen, führt nicht dazu, dass eine geringere Beschäftigtenzahl anzunehmen ist. Im Zeitpunkt der Kündigung ist vielmehr die bisherige Personalstärke zur Feststellung des Schwellenwertes kennzeichnend.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 111/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024