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Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei Kündigung des…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 296/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Adhäsivtechnik

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionsverfahren eine Neuentwicklung in sowohl Front- als auch im Seitenzahnbereich dar. Das Rückzahlungsverlangen eines Patienten wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 5 S 216/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Kündigung durch GbR

Es reicht zur Wahrung der Schriftform der Kündigung nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten


Wirksamkeit einer schriftlichen Kündigung

Die "schriftliche" Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann wirksam ausgesprochen worden, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Brief aushändigt, ihm ausreichend Zeit lässt, ihn durchzulesen und den Empfang zu bestätigen, das…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 7 Ta 36/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Die Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 313/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht


Werbung mit dem Alleinstellungsmerkmal „ ... Behandlung weltweit nur an wenigen Orten möglich“

Die Werbung einer (zahn-)ärztlichen Leistung mit dem Zusatz, „dies ist weltweit nur an wenigen Orten möglich“ ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bremen  | Aktenzeichen: 12 O 71/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Kündigung während unbekannter Schwangerschaft

Wird ein Arbeitnehmer entlassen und will er sich dagegen wehren, so muss er das innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens per Kündigungsschutzklage tun. Diese Frist gilt allerding nicht für gekündigte Mitarbeiterinnen, die erst nach Ablauf…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 15 Ta 26/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht


Erstattung von Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei einvernehmlicher Verkürzung der Kündigungsfrist nach Ausspruch einer Kündigung seitens eines Arbeitnehmers ab 55 Jahren der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld gemäß § 147 a Abs. 1 zu erstatten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 7a/7 AL 32/04 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Werbung mit Superlativen, Patientengeschenken und Festpreisen

1. Zahnärztliche Werbung ist dann berufsrechtswidrig, wenn sie keine sachliche Information mehr beinhaltet. Diese Art der Werbung darf den Zahnarzt nicht in die Nähe von rein am Gewinn orientierten Gewerbetreibenden bringen und die Gefahr in sich…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Koblenz  | Aktenzeichen: 8 O 86/04 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Kündigung während der Probezeit eines Auszubildenden

Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis wird nicht auf die Probezeit gemäß § 13 BBiG angerechnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 127/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024