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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung

Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 7 AZR 300/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Der (Zahn-)arzt im Insolvenzverfahren

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt der Girovertrag und die Verfügungsberechtigung. Des Weiteren trägt der (Zahn-)arzt bei der Zuordnung zum insolvenzfreien Vermögen die Beweislast.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 213/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Eine approbierte Zahnärztin oder ein approbierter Zahnarzt in einer Partnerschaftsgesellschaft, welche/welcher ganz überwiegend organisatorische oder Verwaltungstätigkeiten ausübt, entspricht nicht mehr dem Leitbild der selbstständigen Tätigkeit. Die…

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 4 K 1270/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße)  | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 CE 21.796  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - einstweilige Verfügung - Einzelfallentscheidung

Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 11 SaGa 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Internet-Werbung für plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Abbildungen

Mit vergleichenden Darstellungen vor und nach dem Eingriff darf nicht geworben werden, weil dies insbesondere bei jüngeren Menschen einen erheblichen Anreiz auslösen kann, sich unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken ebenfalls solchen Eingriffen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt a.M.  | Aktenzeichen: 3-06 O 16/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung "Kieferorthopädie" ohne Fachzahnarzttitel

Ein Zahnarzt mit dem Abschluss Master "of Science Kieferorthopädie (MSc.)" muss die durch das Anwenden der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Kopftuchtragen verbieten kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sämtliche religiöse Zeichen im Betrieb (z. B. Tragen von Kippa oder Kreuzkette) verboten sind.

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-804/18 und C-341/19, C-804/18, C-341/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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