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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen werden, sind unwirksam, sofern sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussklausel ausnehmen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 162/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 11 AL 2/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Information über die Erforderlichkeit einer "nahtlosen" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arzt ist nicht verpflichtet den Patienten, dessen Arbeitsunfähigkeit er zu bescheinigen hat, über sozialrechtliche Voraussetzungen und Zweifelsfragen zu informieren, die sich im Zusammenhang mit lückenloser bzw. rückwirkender…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 23/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Schadenersatzrecht

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Eine auffällige Dienstkleidung liegt dann vor, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund seiner/ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Bundesarbeitsgericht  | Aktenzeichen: 5 AZR 382/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

Das BSG entschied, dass ein Zahnarzt bei mangelhafter Anfertigung eines Zahnersatzes nur dann gegenüber der Krankenkasse schadensersatzpflichtig ist, wenn die Nachbesserung bzw. Neuanfertigung des Zahnersatzes dem Patienten unzumutbar ist. Insofern…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 15/16 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Werden Arbeitnehmern, die sich während einer Schicht umkleiden, nicht aber Arbeitnehmern, die sich vor Antritt oder nach Beendigung der Schicht umkleiden, die Umkleidezeiten vergütet, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 574/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung bei ständiger Verspätung

Wenn sich ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Aufforderung pünktlich zu sein, immer wieder verspätet und dieser dann auch eine Abmahnung erhält, rechtfertige dies nicht gleich eine außerordentliche Kündigung.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 2 Sa 188/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Gibt ein Mitarbeiter Daten eines Patienten an Dritte heimlich weiter, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 Sa 22/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsplanung

Wurden die Urlaubstage einer Angestellten für das gesamte Kalenderjahr bereits Anfang des Jahres festgelegt und tritt anschließend ein Beschäftigungsverbot ein, so verhindert § 17 Abs. 2 MuSchG (a. F.; § 24 n. F.) den verfall des Urlaubsanspruchs,…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 575/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Befristung aufgrund Weiterbildung

Das LAG hat festgestellt, dass Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist, dass die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich- und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Hierzu ist eine…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 Sa 5/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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