Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Nach bisheriger Rechtsprechung verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren…

13. Juni 2001 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VIII ZR 176/00 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Zahnarzt kann seinen Honoraranspruch wegen magelhafter Aufklärung verlieren, wenn sich die gewählte Versorgungsart als unbrauchbar erweist.

17. April 2001 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 14 U 74/2000 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Auslagerung (zahn-)ärztlicher Leistungen in Geschäftsräume von Gewerbetreibenden (hier: Baumarkt) ist unzulässig.

22. November 2000 | Gericht: Landgericht (LG) Saarbrücken | Aktenzeichen: 7 III O 88/00 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden sind unzulässig, da sie keinen Informationswert für potentielle Patienten haben und gerade nicht auf bestimmte tatsächlich vorhandene Besonderheiten der Praxis hinweisen.

18. Juli 2000 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 20 U 27/00/Vorinstanz: LG Krefeld 12 O 94/99 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Es liegt im Allgemeininteresse, Patienten über die Behandlungsmethode der Implantation sachlich zutreffend und dem Laien verständlich auch durch Faltblätter zu informieren. Es geht dann nicht um die Anpreisung eines bestimmten Arztes, sondern um die…

04. Juli 2000 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | Aktenzeichen: 1 BvR 547/99 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wird mit Patientenzahlen geworben ("Von den mehr als 13.000 Patienten, die in unserer Einrichtung bisher am Knie operiert wurden und zwar von ... persönlich...") geht dies über die erlaubte sachliche Information medizinischen Inhalts weit hinaus und…

30. Juni 2000 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) München | Aktenzeichen: 29 U 6146/99/Vorinstanz: LG München I v. 11.11.1999 - 17 HKO 11298/99 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

17. April 2000 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 721/99/Vorinstanz: Urteil des OLG Rostock vom 17. März 1999 - 2 U 81/98 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes:

"Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus…

09. März 2000 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 356/98 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse ist zulässig, sofern

sich nach den konkreten Umstände des Einzelfalles, bspw. die Gestaltung des Ausstellungsstandes, die Art und Weise der Präsentation der Dienstleistung und das Auftreten der…

11. November 1999 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 754/98/Vorinstanz: Rechtsanwaltskammer Köln - EV 289/97 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wird ein 10 jähriges Praxisjubiläum in Zeitungsannoncen bekanntgegeben, ist von einer berufswidrigen Werbung auszugehen, da durch die Art der Außendarstellung des Arztes die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Berufsstandes, das berufliche …

08. September 1999 | Gericht: Berufsgericht (BG) Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz | Aktenzeichen: LBGH A 10639/99 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Urteilsdatenbank

Urteile

Nichtigkeit eines Kanzleikaufvertrages unter Übernahme des Mandantenstamms ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Mandanten

Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Werbung für eine kostenlose Grippeschutzimpfung durch einen Arzt im Baumarkt für Kunden

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden

Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus

Werbung mit Patientenzahlen

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring

Unwirksamkeit einer vom Gebührenrahmen der GOZ abweichenden zahnärztlichen Honorarvereinbarung unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Verordnungsentwurf

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse

Bekanntgabe des Praxisjubiläums durch Zeitungsannoncen

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