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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzt das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 Bvl 6/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Fälligkeit der Rechnung

Die Bezeichnung des behandelnden Zahnes mit einer Nummer ist nur dann verständlich im Sinne § 10 Abs. 2 GOZ, wenn das Zahnschema der Rechnung beigefügt ist. Die Anlage 2 zur GOZ ist nur ein Leitfaden.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Halle (Saale)  | Aktenzeichen: 97 C 1971/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Bildung von Rücklagen versus Kammerbeitragshöhe

Ein Kammermitglied hatte die Höhe des Kammerbeitrags im Hinblick auf seines Erachtens zu hoch gebildete Rücklagen beanstandet. Das BVerwG hat ausgeführt, dass die Bildung von angemessenen Rücklagen zu einer geordneten Haushaltsführung gehören.…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 10 C 6/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Behilfe für Knochenaufbau

Ein medizinisch notwendiger Knochenaufbau ist auch dann beihilfefähig, wenn diese Maßnahme ausschließlich oder jedenfalls überwiegend im Hinblick auf die spätere Implantatversorgung erfolgt.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 9 K 2979/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

4 Jahre genutzte Prothetik ist nicht unbrauchbar

Nach einer Nutzung von Zahnersatz über einen Zeitraum von 4 Jahren kann dieser nicht vollständig unbrauchbar sein, so dass der Honoraranspruch des Zahnarztes nicht erlischt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 3 O 381/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Medizinische Notwendigkeit von KFO-Behandlungsmethoden (Miniplastschienen)

In einem Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Miniplastschiene umfasst auch Schienen zur Kieferorthopädischen Zahnstellungskorrektur.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Hamburg-Barmbek  | Aktenzeichen: 816 C 6/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

3,5 Jahre genutzte Prothetik ist nicht unbrauchbar

Nach einer Nutzung von Zahnersatz über einen Zeitraum von 3,5 Jahren kann dieser nicht vollständig unbrauchbar sein, so dass der Honoraranspruch des Zahnarztes nicht erlischt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 3 O 310/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Die Eingliederung eines Klebebrackets nach der Gebührennummer 6100 GOZ erfasst nicht dessen adhäsive Befestigung. Diese ist zusätzlich neben der Gebührennummer 2197 GOZ zu berechnen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg  | Aktenzeichen: 13 K 2159/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Befristung aufgrund Weiterbildung

Das LAG hat festgestellt, dass Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist, dass die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich- und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Hierzu ist eine…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 Sa 5/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vergütungsvereinbarung über den 27fachen Gebührensatz kann zulässig sein

Eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 2 II GOZ über dem 27fachen Gebührensatz kann z. B. bei erhöhtem Zeitaufwand zulässig sein. Entscheidend ist das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 C 1670/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

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