Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Arbeitnehmer tragen die Beweispflicht, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Hierfür muss er/sie einen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsnachweis vorlegen, das auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Dies gilt auch, wenn der/die…

25. Mai 2015 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 5 AZR 318/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Das BAG hatte hier einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin nach Ablauf der Elternzeit und nach Ablauf der Kündigungsfrist und damit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Abgeltungsanspruch für während der Elternzeit entstanden…

19. Mai 2015 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 725/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Gericht hat festgestellt, dass der Mindestlohn der Vergütung einer Normalleistung dient. Zusätzliches Urlaubsgeld wird nicht für eine Normalleistung gezahlt und ist daher auf den Mindestlohn nicht anrechenbar.

Nachgehend LArbG…

04. März 2015 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Berlin | Aktenzeichen: 54 Ca 14420/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Syndikusanwälte nicht von der Rentenversicherung befreit werden können. Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten im Prinzip der eines freiberuflichen tätigen Anwalts…

03. April 2014 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 5 RE 3/14 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, wonach der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der…

21. Januar 2014 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 807/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

21. Januar 2014 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 807/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

19. Dezember 2013 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 190/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage des potenziellen Vertragspartners angibt, das Kopftuch auch während der…

28. März 2012 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Berlin | Aktenzeichen: 55 Ca 2426/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Tragen von Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Dienstkleidung zu tragen, kann - nach einer ordnungsgemäß erteilter Abmahnung und anschließende…

20. März 2012 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus | Aktenzeichen: 6 Ca 1554/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Weihnachtsgratifikation, die nicht der Vergütung geleisteter Arbeit dient, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, ohne dass danach differenziert werden muss, wer die Kündigung…

18. Januar 2012 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 10 AZR 667/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

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Urteile

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Beweispflicht des Arbeitnehmers

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Keine Anrechung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

Syndikusrechtsanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bezüglich Entgeltumwandlung

HIV-Infektion und AGG

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren wegen Kopftuch

Tragen von Dienstkleidung

Weihnachtsgratifikation

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