Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag hinsichtlich dessen die Rechtsprechung bei einem Teil der speziellen Vertragstypen, wie z.B. dem Anwaltsvertrag, einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des…

12. Februar 2003 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 8 U 99/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611a BGB.

05. Februar 2003 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 621/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld entfällt nach § 14 Abs 4 MuSchG für die Zeit, in der Frauen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, sofern sie nicht eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.

28. Januar 2003 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 5 AZR 701/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13. März 2002, Az: 2/16 S 173/99, dass Mehrschichtrekonstruktionen mit dentinadhäsiven Kunststofffüllungen nicht analog nach den GOZ-Pos. 215 bis 217, sondern nach den GOZ-Pos. 205 ff.…

22. Januar 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 161/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO kann bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles verneint werden.

20. Januar 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZB 51/02 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Fortbildungs- und Bindungsdauer müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Arbeitnehmer darf nicht übermäßig in seiner Berufswahlfreiheit eingeschränkt werden.

04. Dezember 2002 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 539/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Benutzt ein Orthopäde die Internet-Domain „orthopaede.de“ ist dies nicht irreführend.

27. November 2002 | Gericht: Landgericht (LG) Bayerisches Oberstes Landesgericht | Aktenzeichen: LBG-Ä 8/02 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Es verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben, wenn ein Arzt seinem Patienten aus dem von einem Sanitätshaus in seiner Praxis unterhaltenen Depot…

22. November 2002 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 6 U 77/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Unter einer üblichen Vergütung ist die gewöhnlich gewährte Vergütung, die für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am betreffenden Ort geleistet wird, zu verstehen. Es ist kein sachlicher Grund für eine Differenzierung des Entgelts nach dem…

03. Juni 2002 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 7 S 64/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Domainbezeichnung, wie z. B. www.zahnärzte-berlin.de, ist irreführend, weil sie bei einem nicht unbeachtlichen Teil der situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen…

18. April 2002 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) München | Aktenzeichen: 29 U 1573/02/Vorinstanz: LG München II vom 13.12.2001 - 3 O 4826/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

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Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in Arzthaftungssachen

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de"

Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt

Abrechnung zahntechnischer Laborarbeiten und -materialien nach der sog. BEL-Liste

Werbung mit Alleinstellungsbehauptung (bei Rechtsanwälten)