Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Bloße plakative Äußerungen wie z. B.: „Strahlend weiße Zähne - Bleachen!“, „Hässliche Zähne? Veneers!“ oder „Schiefe Zähne? Unsichtbare Klammer!“ sind nach den Grundsätzen des zahnärztlichen Werberechts unzulässig, da es in diesem Falle nicht um die…

24. April 2003 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamburg | Aktenzeichen: 3 U 199/02/ Vorinstanz: LG Hamburg, 29. Oktober 2002, Az: 312 O 405/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Nach Auffassung des Gerichtes sei derzeit wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass Amalgamfüllungen in den Zähnen zu multipler Sklerose führen. Eine an dieser Krankheit leidende Patientin bekommt daher kein Schmerzensgeld vom Amalgamhersteller,…

09. April 2003 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 3 U 30/00 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete…

07. April 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 265/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.

06. April 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 56/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei…

30. März 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 8/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Für die Klage, mit der ein Vertragszahnarzt von der Krankenkasse die Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung begehrt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zahnersatz bereits eingegliedert wurde, ohne die Genehmigung abzuwarten.

24. März 2003 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 1 KR 29/02 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Ein Arzt ist verpflichtet, den Patienten schon im Zeitpunkt der Entscheidung zur Operation und der Terminbestimmung die Risiken aufzuzeigen, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Der Patient muss noch ausreichend Gelegenheit haben, sich innerlich…

24. März 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 131/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen sind die von einer Privatklinik berechneten Pauschalvergütungen mit den Entgelten zu vergleichen, die andere nicht der Bundespflegesatzverordnung unterworfene…

11. März 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 278/01 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht ist nur dann anzunehmen, wenn bei der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern krankhafte Phänomene gezeigt werden, nicht aber bei rein ästhetisch wahrnehmbaren Abweichungen des äußeren Erscheinungsbildes, welche…

07. März 2003 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 5 U 240/02 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die BGB Gesellschaft muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.

23. Februar 2003 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 385/99 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

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Anpreisende Werbung für zahnärztliche Leistungen, bei der nicht das Informationsinteresse, sondern die Akquisition im Vordergrund steht

Schadensersatzanspruch wegen Amalgam

Überwachung sedierter Patienten

Haftung eines BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Gesellschafterausschluss in der BGB-Gesellschaft

Genehmigung eines Heil-und Kostenplans nach Behandlung

Risikoaufklärung des Patienten vor einer Bandscheibenoperation

Leistungsausschluß für Krankenhauskosten wegen sittenwidriger Überhöhung der Fallpauschalen in einer Privatklinik

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für ästhetische und kosmetische Behandlungen

Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deliktisches Handeln ihrer Gesellschaftergeschäftsführer