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Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse

Dürfen staatlich organisierte Einrichtungen wie gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unlautere Werbung betreiben? Diese Frage hat der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt. Es soll…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 170/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Sachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standart gleichgesetzt werden. Dies gilt inbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 382/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Trepanation ist nicht neben endodontischen Leistungen berechenbar

Eine Trepanation nach Geb.-Nr. 2390 GOZ ist jedenfalls dann keine selbstständig abrechenbare Leistung, wenn unmittelbar danach weitere endodontische Leistungen erbracht werden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 78/14  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Syndikusrechtsanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Syndikusanwälte nicht von der Rentenversicherung befreit werden können. Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten im Prinzip der eines freiberuflichen tätigen Anwalts…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 5 RE 3/14 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung für Dritte (Fremdwerbung)

Kann eine im Wartezimmer TV einer Praxis gezeigte Apothekenwerbung aus Patientensicht nur als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden werden, ist diese als Zuführung von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker einzustufen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 2/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Bayreuth

Die adhäsive Befestigung von Brackets über die Geb.-Nr. 2197 GOZ ist gesondert neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ berechnungsfähig.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Bayreuth  | Aktenzeichen: 107 C 1090/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Konkremententfernung ist Bestandteil der PZR

Die Entfernung der klinisch sichtbaren und ohne chirurgischen Eingriff erreichbaren Beläge auf Wurzeloberflächen (Konkremente) ist Leistungsbestandteil der Professionellen Zahnreinigung nach Geb.-Nr. 1040 GOZ. Eine analoge Berechnung als…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW  | Aktenzeichen: 1 A 477/13  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Adhäsive Befestigung von Brackets ist mit Gebühren-Nr. 2197 GOZ berechenbar

Die Gebühren-Nummer 6100 umfasst nicht die adhäsive Befestigung von Klebebrackets. Deren adhäsive Befestigung ist zusätzlich mit der Gebühren-Nummer 2197 abrechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Hildesheim  | Aktenzeichen: 81 C 91/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Alleinstellungsbehauptung „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“

Eine Alleinstellungsbehauptung wie „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“ ist unzulässig, wenn die Behauptung sich nicht sachlich rechtfertigen lässt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 33 O 12480/13 - Vorinstanz zum Urteil des OLG München Az.: 6 U 1186/14 v. 15.01.15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Anforderung an die Begründung einer Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Die Begründung der Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes muss den besonderen Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern. Hierzu ist es erforderlich, dass dargelegt wird, wie sich der konkrete Fall vom einfachen und…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 26 K 2479/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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