Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden…

04. November 2014 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) München | Aktenzeichen: VIII R 13/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Bei beworbenen "kostenlosen Zweitbegutachtung" handelt es sich um das unzulässige und nicht zu rechtfertigende Anbieten oder Gewähren einer Leistung nach § 7 Abs. 1 HWG.

14. Oktober 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 312 O 19/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets wird mit der Gebührennummer 2197 berechnet. Die Gebührennummer6100 GOZ erfasst diese Leistung nicht.

23. September 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Bayreuth | Aktenzeichen: 103 C 762/14 - siehe auch LG Bayreuth - Az.: 13 S 113/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes wiegt nach Auffassung des Gerichts nicht schwerer als das Recht auf Kommunikationsfreiheit. Der Arzt ist den Gefahren eines Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert und kann zumindest…

22. September 2014 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 358/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Das Gericht hat entschieden, dass die Abfärbetheorie unverhältnismäßig ist, wenn die gewerbliche Tätigkeit lediglich einen äußerst geringen Umfang hat. Sofern die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % des Gesamtnettoumsatzerlöses der…

26. August 2014 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) München | Aktenzeichen: VIII R 6/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Verwendung der Werbeslogans: „Es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ und „Auch schlimmste Fälle stellen für das Expertenteam kein Problem dar“ ist unzulässig, da den Patienten konkret unterstellt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit im zweiten…

21. August 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Bochum | Aktenzeichen: I-14 0 117/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die adhäsive Befestigung nach GOZ-Nr. 2197 stellt einen Mehraufwand – also einen Zuschlag – dar und ist neben jeder adhäsiv befestigungsfähigen Grundleistung gesondert abrechenbar und nicht in der Grundleistung bereits enthalten. Die adhäsive…

28. Juli 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Bonn | Aktenzeichen: 116 C 148/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die adhäsive Befestigung nach der Geb.-Nr. 2197 ist neben der Geb.-Nr. 6100 berechenbar. Bei Kompositfüllungen ist die adhäsive Befestigung dagegen Leistungsbestandteil.

24. Juli 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Hildesheim | Aktenzeichen: 1 S 15/14 - Berufungsurteil zu AG Hildesheim 81 C 91/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Werbung mit einem Preisnachlass auf den Eigenanteil des Patienten ist unzulässig, da bereits nicht eindeutig erkannt werden kann, ob sich die Werbung an gesetzlich Versicherte oder privat versicherte Patienten oder an beide Patientengruppen…

18. Juli 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Itzehoe | Aktenzeichen: 5 O 144/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige…

16. Juli 2014 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) | Aktenzeichen: VIII R 41/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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Rückstellung für Honorarrückforderungen

Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung (hier: Schilddrüsenerkrankung)

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen

Unverhältnismäßigkeit der Abfärbetheorie

Verwendung der Werbeslogans: „Es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ oder „Auch schlimmste Fälle stellen für das Expertenteam kein Problem dar“

Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Adhäsive Befestigung von Brackets; LG Hildesheim

Werbung mit Gutschein für einen 50-Euro-Nachlass auf den Eigenanteil des Patienten für Zahnersatz

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte